Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges

Collection:: Economics Books

Die Wiederherstellung bei Kriegsrnaßregeln und Enteignungsanordnungen. 181 nationalen Y erteidigung oder des öffentlichen Inter esses unterliegen (D Art. 306, Abs. 5 u. 6; ö Art. 258, Abs. 5 u. 6). Die Rechte können von den AAM selbst ausgebeutet oder durch Lizenzen für ihre Ausbeutung oder durch Aufsicht über die Ausbeutung oder sonst wie beschränkt werden. Angemessene Entschädigung oder Vergütung wird gewährt, aber ebenso behandelt wie andere Forderungen Deutscher und Österreicher (D Art. 306, Abs. 7; ö Art. 258, Abs. 8). Die gänzliche oder teilweise Abtretung oder Gewährung (concession) von Rechten seit dem 1. August 1914 (für Deutschland) oder dem 28. Juli 1914 (für Österreich) sind zur Verhinderung von Umgehungen nichtig und un wirksam (D Art. 306, Abs. 9, ö Art. 268, Abs. 8). Es wird eine einjährige Mindestfrist zur Vornahme einer ver säumten, zum Erwerb eines gewerblichen Rechts auf Grund eines vor oder während des Krieges eingebrachten Gesuches oder zur Erhaltung eines am 1. August 1914 für Deutsche oder am 28. Juli 1914 für Öster reich bestandenen gewerblichen Urheberrechts erforderlichen Handlung, Förmlichkeit oder Gebührenzahlung zugestanden. Es darf kein Auf schlag und keine Strafgebühr irgendeiner Art eingehoben werden. Es gilt die Mindestfrist für den Erwerb bereits angemeldeter Rechte wie für Rechte, die, wenn der Krieg nicht stattgefunden hätte, auf Grund eines vor oder während des Krieges gestellten Gesuches hätten erworben werden können, wie für die Erhebung von Einsprüchen. Aus geschlossen wird nur die Wiedereröffnung eines Einspruchsverfahrens in den Vereinigten Staaten von Amerika, wenn bereits die Schlußverhand lungen stattgefunden haben (D Art. 307, Abs. 1; ö Art. 259, Abs. 1). Die Friedensschlüsse von Brest-Litowsk Und von Bukarest haben die Wiederherstellung der infolge eines Versäumnisses hinfällig ge wordenen Rechte des gewerblichen, literarischen und künstlerischen Eigentums unbeschadet wohlerworbener Rechte Dritter gewährt. Die Friedensschlüsse von Versailles und St. Germain wahren dagegen hinsichtlich der Patente und Muster nur den AAM alle Maß nahmen, die sie zur Wahrung der Rechte Dritter, die Patente oder Muster während der Zeit ihrer Hinfälligkeit ausgenutzt oder verwendet haben, billigerweise für nötig erachten. Den Angehörigen der AAM steht Ersatzanspruch und Klagerecht wegen der von deutschen oder öster reichischen Angehörigen ausgenutzten oder verwendeten Patente oder Muster von Angehörigen der AAM zu. Die wiederauflehenden Patente und Muster der deutschen oder österreichischen Staatsangehörigen dagegen bleiben hinsichtlich der Auferlegung von Lizenzen weiterhin dem Kriegsrechte und dem Friedensvertrage (D Art. 306, Abs. 5; ö Art. 258, Abs. 5) unterworfen (D Art. 307, Abs. 2; ö Art . 259, Abs. 2). Für die Frist zur Ausnutzung des Patentes oder den Gebrauch der Fabriks- oder Handelsmarken oder Muster („mise en exploitation

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