Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges

Collection:: Economics Books

184 Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. zu übergeben, die in Deutschland bzw. Österreich verbraucht werden sollen (D und ö X/IV, Anhang § 5). * Die industriellen, literarischen und künstlerischen Eigentumsrechte der Elsaß-Lothringer werden nach den allgemeinen Bestimmungen ge regelt; diejenigen Elsaß-Lothringer, die derartige Rechte nach der deut schen Gesetzgebung besitzen, behalten den vollen Genuß dieser Rechte im deutschen Staatsgebiete (D Art. 76). f) Prozessuale Wiederherstellung. Abgesehen von der bereits erwähnten gegenseitigen Wiedereinsetzung beim Ablauf von Prozeßausschlußfristen (D Art. 300a, ö Art. 252a) werden die Vertragsteile während des Krieges verschieden behandelt. Trotzdem die Verteidigungsmöglichkeit des Staats fremden in den Ländern der AAM eine sehr beschränkte war, werden die Urteile der ordentlichen Gerichte der AAM, soweit deren Zuständigkeit nach dem Friedensvertrage reicht, selbst in Deutschland und Österreich als rechtskräftig anerkannt und sind ohne Vollstreckbarkeitserklärung vollstreckbar (D Art. 302, Abs. 1; ö Art. 254, Abs. 1). Der wohlbegründete Vorschlag, die Wirkungen der Versagung des gerichtlichen Rechtsschutzes gegenseitig rückgängig zu machen und die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Landesgerichten bei verweigerter Möglichkeit oder Gelegenheit zur Ver teidigung gegenseitig zu gewähren (Sperl, Gutachten 22 in Denkschrift), hat wie in den Friedensschlüssen von Brest-Litowsk und Bukarest, so auch in den Friedensschlüssen von Versailles und St. Germain grundsätzlich keine Verwirklichung gefunden. Die Urteile eines deutschen Gerichts hofes und die Urteile wie Vollstreckungsmaßregeln einer Gerichtsbehörde des Kaisertums Österreich in einem Rechtsstreite gegen einen Staatsan gehörigen einer AAM oder eine Gesellschaft oder Vereinigung, an der er beteiligt war, werden als gültig hingenommen, auch wenn sie sich nicht verteidigen konnten; es wird aber einseitig den Angehörigen einer AAM und den Gesellschaften oder Vereinigungen, an denen ein solcher Staats angehöriger beteiligt war, wenn sie sich nicht verteidigen konnten .Wieder gutmachung des Nachteiles gewährt, die das gemischte Schiedsgericht bestimmt (D Art. 302, Abs. 2; ö Art. 254, Abs. 2). Auf Antrag des benachteiligten Staatsangehörigen einer AAM kann das Schiedsgericht die Wiedergutmachung, wenn es möglich ist, durch Rück Versetzung in die Rechtslage vor der Entschädigung anordnen (D Art. 302, Abs. 3; ö Art. 254, Abs. 3). Diese Wiedergutmachung kann beim Mangel ander weitiger Entschädigung auch für die Nachteile der Angehörigen der AAM durch richterliche Maßnahmen im mit Krieg überzogenen oder besetz ten Gebiete gewährt werden (D Art. 302, Abs. 4; ö Art. 254, Abs. 4).

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