Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges

Collection:: Economics Books

Die Verträge zwischen Feinden. 195 durch den Vertrag vorgesehenen Handlung oder Zahlung ergeben. Es bleiben somit die zweiseitigen Verträge aufrecht, bei denen ein Teil bereits geleistet hat (D Art 299 a, ö Art. 251 a). Aufrecht bleiben Verträge, deren Ausführung eine Regierung dei AAM, denen eine der Vertragsparteien angehört, binnen 6 Monaten im allgemeinen Interesse fordert. Nur für die Au frechterhaltung von Verträgen dieser Staatsangehörigen kann somit die Änderung der Wirtschaftslage verwertet werden. Die infolge der veränderten Handels verhältnisse durch die Aufrechterhaltung erheblichen Nachteil erleidende Partei kann eine angemessene Entschädigung vom gemischten Schieds gericht zugebilligt erhalten (D Art. 299 b, ö Art. 251b); unter diesem Titel könnte demnach auch die in den Friedensschlüssen von Brest- Litowsk und von Bukarest ausdrücklich gebotene Verzinsung der infolge von Kriegsgesetzen unerfüllten Verbindlichkeiten aus aufrecht- erhaltenen Verträgen gefordert werden. Unter Vorbehalt des von den AAM !ür das Inland geschaffenen Landesrechts, unter Vorbehalt abweichenden Vertrags inhaltes und unter Vorbehalt des Zurückbehaltungs- und Liquidationsrechtes der AAM hat der Anhang zum V. Ab schnitte des X. Teiles bestimmte Verträge sowie öffentliche Kon zessionen aufrecht erhalten. Es sind dies a) Verträge zur Übertragung von Eigentum, Gütern, beweglichen und unbeweglichen Werten („le transfeit des proprietes, des biens et effets mobiliers ou immobiliers“, ;) the transfeit of estates or of real or per sonal property“), wenn das Eigentum übertragen oder der Gegenstand ausgehändigt worden ist, bevor die Parteien zu Feinden wurden, b) Miet- und Pachtverträge („baux, locations et promesses de loca- tion“, „leases and agreements for leases of land and houses“), c) Verträge über Hypotheken, Verpfändungen und Sicherstellungen, d) Konzessionen betreffend Bergwerke, Gräbereien, Steinbrüche, Lagerstätten, e) Verträge zwischen Privaten einerseits und Staaten, Provinzen, Gemeinden oder ähnlichen Verwaltungskörperschaften andrerseits, sowie Konzessionen, die von solchen Verwaltungskörperschaften verliehen sind (D und ö X/V, Anhang § 2). Bei Unmöglichkeit einer Trennung für die teilweise Aufrechterhaltung gilt der ganze Vertrag als aufgehoben (§ 3). Die von einer anerkannten Börsen- oder Handelsvereinigung nicht Unter feindlicher Besetzung erfolgte Abwicklung der Vorkriegsverträge an den Effekten- und Produktenbörsen werden unter der Voraussetzung der vertragsmäßigen Unterwerfung unter die Börsenbestimmungen sowie deren allgemeinen Anwendbarkeit, wie der Gerechtigkeit und Ver nünftigkeit der Liquidierung anerkannt (Anhang § 4). Die Materie der Versicherungsverträge, auf die nach

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