Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges

Collection:: Economics Books

Die Verträge zwischen Feinden. 197 neuen Lebens- und Seerisiken. Bei der Unmöglichkeit, infolge feindlichen Einfalles einen anderen Rückversicherer zu finden, läuft der Vertrag noch 3 Monate nach Rechtskraft des Friedensvertrages, die Abrech nung und besondere Fälle werden geregelt (D §§ 20—24 ö §§ 19—23). Andere Versicherungen werden wie Feuerversicherungen behandelt (D § 19 ö § 18). Wenn ein Vertrag zwischen Feinden ohne gerichtliches oder anderes Verfahren kraft eines vertragsmäßigen Rechts oder weil eine Partei eine Vertragsbestimmung nicht erfüllt hat, aufgehoben worden ist, kann der geschädigten Partei durch das gemischte Schiedsgericht Wiederherstellung, wenn sie möglich und mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des Falles billig und möglich erscheint, andernfalls eine Entschädigung durch Deutschland bzw. Österreich zuerkannt werden (D Art. 300 d, ö Art. 252 d). Die Bestimmungen von D Art. 299, 300 und ö Art. 251, 252 samt Anhang sind nicht anwendbar auf Verträge zwischen Angehörigen Deutschlands bzw. des ehemaligen Kaisertums Österreich und Ange hörigen der Vereinigten Staaten von Amerika, Brasilien und Japan (D Art. 299 c, ö Art. 251 c). Gültig bleiben Rechtshandlungen, die in gesetzmäßiger Weise infolge eines mit Genehmigung einer der kriegführenden Mächte abgeschlossenen Vertrages zwischen Feinden vorgenommen worden sind (D Art. 299 e, ö Art. 251 e). Elsaß-Lothringen, erfährt die Sonderbehandlung, daß es für Deutschland als Feindesland gilt. Verträge, die vor dem Tage der Verkündung des französischen Dekrets vom 30. November 1918 zwischen Elsaß-Lothringern oder anderen in Elsaß-Lothringen wohnhaften Personen einerseits und dem Deutschen Reich oder der deutschen Staaten oder deren in Deutschland wohnhaften Angehörigen andrerseits abgeschlossen wurden, bleiben in Kraft. Doch werden alle Verträge für nichtig erklärt, deren Auflösung im allgemeinen Interesse von der französischen Regierung in einer Frist von 6 Monaten nach Beginn der Wirksamkeit des Friedensvertrages gefordert wird. Ausgenommen werden nur Geldschulden aus einer vor dem 11. No vember 1918 auf Grund eines solchen Vertrages durchgeführten Rechts handlung oder Zahlung (D Art. 75). Die wesentlich benachteiligte Partei wird entschädigt; doch wird allein das angelegte Kapital ohne entgangenen Gewinn angerechnet. Für die Verjährung, Ausschluß frist und Verpfändung gelten die Art. 300 u. 301, wobei statt „Kriegs ausbruch“ „11. November 1918“, statt „Dauer des Krieges“ „Zeit vom 11. November 1918 bis zum Beginne der Wirksamkeit des Friedensver- trages" zu setzen ist.

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