Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges

Collection:: Economics Books

Besonderheiten für die von Österreich ahgetrennten Gebiete. 203 den Friedensvertrag erwerben einerseits und den Verwaltungsbehörden der ehemaligen österreich-ungarischen Monarchie, Österreich-Ungarns, Bosniens und der Herzegowina oder österreichischer Staatsangehöriger andrerseits, werden nur die vor dem 1. Jänner 1917 geschlossenen Ver träge über den Verkauf von auf dem Seewege zu liefernden Waren aufgehoben. Ausgenommen werden nur Schulden und andere Geld Verbindlichkeiten, die aus dem Vollzug irgendeiner in diesen Verträgen vorgesehenen Operation oder Zahlung erwachsen. Alle übrigen vor dem 1. November 1918 geschlossenen und in jenem Zeitpunkte gül tigen Verträge bleiben aufrecht (0 Art. 268). Es tritt hinsichtlich der Verjährung, Präklusion und Verwirkung an die Stelle des „Kriegsbeginns“ ein „von jeder einzelnen AAM behördlich zu bestimmender Tag, an dem die Be ziehungen zwischen den Vertragsteilen tatsächlich oder rechtlich unmög lich wurden“ und an Stelle der „Kriegsdauer“ der „Zeitraum zwischen diesem Tag und dem Beginne der Wirksamkeit des Friedensvertrages“ {ö Art. 269). Österreich wird verpflichtet, die Übertragung des Vermögens einer nach den Gesetzen der ehemaligen österreich-ungarischen Monarchie gegründeten Gesellschaft, an der Angehörige der AAM interessiert sind, an eine nach den Gesetzen einer anderen Macht gegründete Gesell schaft nicht zu verhindern, ja sogar die Durchführung, insbesondere die Maßnahmen zur Rückerstattung des in Österreich oder in den ab getrennten Gebieten gelegenen Vermögens zu erleichtern (ö Art. 270). Geldverbindlichkeiten zwischen österreichischen Staats angehörigen und Angehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich, die durch den Friedensvertrag die Staatsangehörigkeit einer AAM erwerben, unterliegen ni c ht dem Au sgleichsver fa hr en (ö Art. 271 Abs. 1). Österreich wird verpflichtet, den Nachfolgestaaten der Monarchie jenen den Fonds und Einlagen entsprechenden Bruchteil der von den Regierungen oder Verwaltungen der Monarchie oder von den unter ihrer Aufsicht tätigen öffentlichen oder privaten Körperschaften angesammelten Reserven Zu übergeben, der für das Funktionieren der staatlichen und sozialen Versicherungen auf diesen Gebieten bestimmt ist. Die Gelder bleiben ihren Zwecken erhalten. Besondere Übereinkommen innerhalb dreier Monate, andernfalls Beschlüsse ge mischter internationaler Kommissionen über die Bedingungen der Über gabe werden Vorbehalten. In diese beruft Österreich und der andere beteiligte Staat je einen, der Verwaltungsrat des internationalen Arbeits amtes drei Vertreter. Die binnen 3 Monaten angenommenen Vor schläge der Kommissionen unterliegen der Prüfung durch den Rat des Völkerbundes, dessen Entscheidungen endgültig sind (ö Art. 275, Be richt 2, 362).

Access restriction

Copyright

fullscreen: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation