Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die internationale Regelung des Wettbewerbes der Völker

Collection:: Economics Books

Die Regelung des privat wirtschaftlichen Kampf rechts. 235 wesen, daß die Entscheidung einer Plenarversammlung des ersten und des dirigierenden Senats übertragen wurde, die am 22. Februar 1915 erging und wieder keine volle Klarheit schuf. Die Rationalisierung des Wirtschaftskrieges fordert, daß auch für ihn der Grundsatz des Art. 22 der Haager Landkriegsordnung aufgestellt werde: „Die Kriegführenden haben kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel zur Schädigung des Feindes.“ Dieser Satz kann für die Anfänge der Regelung nur als Leitgedanke verwertet werden; man wird sich darauf beschränken müssen, wie im Landkriegs rechte zunächst die einzelnen im Verlaufe des Wirtschaftskrieges hervor getretenen Mißbräuche auszuschließen. Die Schranken sind durch die Erwägung gegeben, daß dein wirtschaftlichen Feinde nur soviel Schaden zugefügt werden darf, als zur Erreichung der Kriegsziele erforderlich ist. Als solche wirtschaftliche Kriegs mittel können zunächst für die Dauer des Krieges selbst alle Maßregeln gelten, die verhindern sollen, daß die feindlichen Privatwirtschaften im Staatsgebiete der eigenen Volkswirt schaft und der militärischen Kriegführung Schaden zufügen, oder gar aus ihr Nutzen ziehen. Daher muß alles als zulässig selten, was als Geschäfts aufsicht, Verwahrung oder Zwangsverwaltung zur Sicherung der Kriegs ziele erforderlich ist. Selbst Vorkriegsverträge können als ungültig erklärt werden, wenn ihre Erfüllung die öffentlichen Interessen schädigt; an sonsten aber müßte die Suspension als ein ausreichendes Mittel gelten. Das wirtschaftliche Kriegsziel kaim höchstens dahin gehen, daß der wirt schaftliche Fremdkörper als Teil der nationalen Wirtschaft entfernt werde, nicht aber, daß sein Vermögenswert vernichtet werde. Daher muß alles, was über die Verwahrung hinausgeht, als unzulässig gelten. Der Zweck der Verwahrung ist die Erhaltung, nicht aber die Auflösung des Unternehmens (Liquidation). Das Rundschreiben des französischen Justizministers vom 14. November 1914 (Wirtschaftskrieg 49) bezeichnet die Sequestration als eine Erhaltungsmaßregel („mesure simplement con- servatoire“) und ordnet an, daß grundsätzlich nicht verkauft werde. Die Sequester seien keine Liquidatoren und übereilte Liquidationen würden auch die französischen Mitbewerber im gleichen Geschäftszweige schädigen. Unterstützt wird diese Anschauung durch die Bestimmung des feindlichen Privatvermögens zum wirtschaftlichen Pfand („otage econo- mique“). Nur ausnahmsweise wäre der Verkauf bei Saisonartikeln und dem Verderben ausgesetzten Waren zuzulassen. Der Verwahrer oder Sequester müßte eine Amtsperson sein, die im öffentlichen Interesse ihre Dienste versieht; das englische Kampfrecht hat zu diesem Behufe ganz bestimmte öffentliche Behörden entweder neu errichtet oder bereits bestehende mit diesen Aufgaben betraut. Ganz unzulässig aber ist die Bestellung des Schuldners zum Sequester, mag dies auch eine angesehene Bank, wie z. B. der Credit Lyonnais als Generalsequester für die bei ihm im Depot

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