Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die internationale Regelung des Wettbewerbes der Völker

Collection:: Economics Books

Die wirtschaftliche!) Aufgaben. 259 vom „Vorentwurfe eines allgemeinen Vertrages über die friedliche Rege lung internationaler Streitigkeiten" eines niederländischen Ko mitees (H e e m k e r k, L o d e r u. a.) und vom Entwürfe Lammasch erstattet worden. Es wäre zwischen einem richterlichen und einem vermittelnden Organ zu unterscheiden. Die Schiedsgerichtsbarkeit sollte auf schieds- fähige Streitigkeiten, das sind solche, die ihrer Natur nach einer Ent scheidung durch Anwendung der Grundsätze von Recht und Billigkeit fähig sind („questions d’ordre juridique“, „justiciale disputes“), beschränkt werden. Dann kämen jene Streitigkeiten in Betracht, die dadurch ent stehen, daß eine Volkswirtschaft sich durch ein Gesetz, eine Verordnung oder sonst eine Maßregel einer anderen Volkswirtschaft in ihrem gewähr leisteten Recht auf die rechtliche Freiheit oder Gleichheit des Ver kehrs oder ihre Lebensfähigkeit verletzt fühlt. Dem Schiedsgerichte kämen die Auslegung der bundesrechtlich anerkannten Grundsätze und ihre Anwendung auf den einzelnen Fall, sowie die Feststellung des aus einer Verletzung entspringenden Ersatzanspruches der geschädigten Volks wirtschaft zu. Insbesondere wäre es eine der vornehmsten Aufgaben des Schiedsgerichts in wirtschaftlicher Hinsicht festzustellen, ob im Einzel falle eine Maßregel des Wirtschaftskrieges oder bloß eine wirtschaftliche Schutzmaßregel vorliegt. Die Aufgaben der strengen Rechtsanwendung könnten einem internationalen Gerichtshöfe zugewiesen werden. Dem Verständigungsrate dagegen käme es zu, jene wirtschaft lichen Streitigkeiten durch einen nicht bindenden Ratschlag aus zugleichen, die aus der Wirtschaftspolitik der Bundesmitglieder ent springen. Hierunter würden insbesondere Streitigkeiten aus der Ge währleistung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit und aus der Vormund schaft über die unmündigen Völkerschaften gehören, soferne letztere nicht einem besonderen Kolonialamte des Völkerbundes an vertraut würde, wie es der Schweizer Vorentwurf vorsieht. Hinsichtlich der Zusammensetzung des Schiedsgerichtshofes und des Vermittlungsrates sind die genannten Vorschläge darin einig, daß eine ständige Körperschaft gebildet werden muß, die zwar als Vertrauens personen aller Teilnehmer’ am Bunde gelten, aber nicht aus Personen des diplomatischen Dienstes bestehen soll. Es käme allen Bundesmit gliedern zu, im vorhinein durch die Namhaftmachung einer bestimmten Zahl von Personen eine Liste von Schiedsrichtern und Vermittlern zu schaffen, aus denen entweder automatisch oder durch ein Ausschließungs recht der Gegenpartei das einzelne Schiedskollegium oder Vermittlungs kollegium gebildet würde. Hierbei wäre beim Schiedskollegium grundsätz lich die Teilnahme nationaler Schiedsrichter auszuschließen, beim Verständigungsrat dagegen in beschränkter Zahl zuzulassen. Um jedes Übergewicht einer bestimmten Mächtegruppe, insbesondere der

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