Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die internationale Regelung des Wettbewerbes der Völker

Collection:: Economics Books

Die Ordnung des Wettbewerbes im einzelnen. 271 b) Die einseitige Gleichheit und Meistbegünstigung im Handwerk, Beruf, Handel und in der Industrie. Die Friedensschlüsse sichern den Angehörigen der AAM in Deutsch land und Österreich die einseitige Meistbegünstigung bei der Ausübung von Handwerk, Beruf, Handel und Industrie (D Art. 276 a, ö Axt. 228 a); sie sichern diese Begünstigung gegen unmittelbare oder mittelbare Umgehung (D Art. 276 b, ö Art. 228 b); sie gewährleisten die Gleichstellung der Angehörigen der AAM und ihres Ver mögens einschließlich der Gesellschaften und Vereinigungen, bei denen sie beteiligt sind, mit den Staatsangehörigen Deutschlands und Öster reichs und deren Vermögen hinsichtlich der direkten oder indirekten Auflagen, Gebühren oder Steuern nach Art und Höhe (D Art. 276 c, ö Art. 228 c). Den Angehörigen der AAM dürfen nicht Beschrän kungen auferlegt werden, die nicht am 1. Juli 1914 in Deutschland bzw. am 28. Juli 1914 in Österreich für diese Angehörigen galten, es sei denn, daß sie auch den eigenen Staatsangehörigen auferlegt werden (D Art. 276 d, Ö Art. 228 d). Die Meistbegünstigung und die Parität sollen mit oder ohne Abän derung nach Ablauf der Mindestfrist von 5 Jahren in Kraft bleiben, ge gebenenfalls für einen solchen weiteren Zeitraum, den die Mehrheit des Völkerbundrates festsetzt, jedoch nicht über 5 Jahre (D Art. 280, Abs. 2; ö Art. 232, Abs. 3). Um eine Bevorrechtung der deutschen und der österreichischen Re gie r u n g als Handelssubjekte zu verhindern, werden ihnen, soweit sie internationalen Handel treiben, alle Rechte, Vorrechte und Freiheiten der Souveränität abgesprochen (D Art. 281, ö Art. 233). c) Die einseitige Meistbegünstigung in der Fischerei, Küsten- und Schlepp schiffahrt und das Flaggenrecht der Staaten ohne Meeresküste. Den Schiffen der AAM wird in den deutschen Hoheitsgewässern die Meistbegünstigung in bezug auf die Seefischerei-, Küsten- und Schleppschiffahrt zugestanden (D Art. 271); die Polizei- und Unter suchungsrechte über die Fischerei und den Spirituosentransport der Fahr zeuge der AAM in der Nordsee werden deren Uberwachungsfahrzeugen übertragen (D Art. 272). Diese Begünstigungen sind ebenso zeitlich be grenzt wie die zollpolitischen (D Art. 280). Alle Zeugnisse und Urkunden der AAM, die vor dem Kriege von Deutschland als gültig anerkannt wurden und in Zukunft durch die Hauptseemächte anerkannt werden sollten, sind gültig und gleich wertig mit den deutschen Urkunden; die den Gebräuchen der Haupt seemächte entsprechend ausgestellten Zeugnisse und Urkunden der neuen Staaten, gleichviel ob sie über Meeresküsten verfügen oder nicht, werden anerkannt (D Art, 273, Abs. 1 u. 2).

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