Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die internationale Regelung des Wettbewerbes der Völker

Collection:: Economics Books

288 Die Regelung des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles usw. Ostsee-Kanals erfolgt; es sind die Grundsätze der Internationalisierung des Suezkanals ohne die Neutralisierung einfach übertragen worden. Es wird allen mit Deutschland im Frieden befindlichen Nationen die Freiheit und Gleichheit der Schiffahrt für Handels und Kriegsschiffe im Kanal und seinen Zugängen gewährleistet (D Art. 380). Die Angehörigen, das Eigentum und die Schiffe aller Mächte werden hin sichtlich der Abgaben und Erleichterungen völlig gleichgestellt, unter Ausschluß von Vorrechten Deutschlands oder einer meistbegünstigten Nation. Der Verkehr von Personen und Schiffen darf nur durch Polizei-, Zoll-, Sanitäts-, Aus- und Einwanderungsvorschriften und durch Ver bote gegen die Ein- oder Ausfuhr von Gütern beschränkt sein. Diese Vor schriften müssen angemessen und einheitlich sein; sie dürfen den Ver kehr nicht unnötig behindern (D Art. 381). Es sind nur Abgaben zulässig, um die Kosten der Aufrechterhaltung der Schiffbarkeit oder der Ver besserung in gerechter Weise zu decken oder um Ausgaben im Interesse der Schiffahrt zu bestreiten. Die Erhebung muß unter Ausschluß der Einzeluntersuchung der Ladungen, mit Ausnahme eines Betruges oder einer Übertretung erfolgen (D Art. 382). Die Güter des Durchgangsverkehrs können versiegelt oder unter Aufsicht von Zollbeamten gestellt werden; es ist der Schiffsverkehr nur in den von Deutschland bezeichneten Häfen zulässig (D Art. 383). Andere Abgaben sind ausgeschlossen (D Art. 384). Die Kanalregulierung wird Deutschland auferlegt und ihm jede Arbeit zur Behinderung der Schiffahrt untersagt (D Art. 385). Die ursprünglich für den Fall des Verlangens einer beteiligten Macht in Aussicht genommene internationale Kommission ist schließlich in Weg fall gekommen; doch wird ein vom Völkerbund eingesetztes Gericht für Vertragsverletzungen oder Auslegungsstreitigkeiten berufen. Deutsch land wird verpflichtet, eine Lokalbehörde in Kiel zur Entscheidung von Streitigkeiten in erster Instanz einzusetzen und nach Möglichkeit Klagen abzustellen, die durch die konsularischen Vertreter einer beteiligten Macht vorgebracht werden (D Art. 386). e) Die einseitige Gleichheit und Meistbegünstigung im Eisenbahn-, Fernschreib- und Fernsprechverkehr, Für die Ordnung des Eisenbahnverkehrs kommen in erster Linie die allgemeinen Bestimmungen über den Durchgangs verkehr durch Deutschland und Österreich in Betracht (D Art. 321 bis 324, ö Art. 284—287), wovon bereits die Rede war. Die besonderen Bestimmungen über internationale Trans porte sichern dem Güterverkehr aus den Gebieten der AAM nach Deutschland bzw. Österreich oder durch Deutschland bzw. Österreich nach diesen Gebieten hinsichtlich der Gebühren (einschließlich aller Rück-

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