Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die internationale Regelung des Wettbewerbes der Völker

Collection:: Economics Books

Die Ordnung des Wettbewerbes im einzelnen. 293 ihr Staatsgebiet fliegende nationale Flugzeug den Vorschriften des Ab kommens der AAM über Lichter, Signale, Flugplätze und deren Um gebung anpaßt (D Art. 319, ö Art. 282). Die Freiheit von Luftzöllen für die bloße Benutzung des Luftweges (S t r i s o w e r in Vorschläge 15) ist nicht festgesetzt worden, ebensowenig die zollpolitische Forderung, daß der Handelsverkehr nach Tunlichkeit auf bestimmte Zollstraßen und bestimmte Zollhäfen gelenkt werde (v. Hofmannsthal in Vorschläge 23). Nur die differentielle Behandlung bei den Ein- und Ausfuhrzöllen, bei den Abgaben und Ver boten ist Deutschland wie Österreich in der allgemeinen Verkehrsord nung der Häfen, Wasserstraßen und Eisenbahnen (XII. Teil, D Art. 323, ö Art. 286) übergangsweise (D Art. 378, ö Art. 330) untersagt worden. g) Die einseitige Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes. Nachdem die Pariser Wirtschaftskonferenz von 1916 in ihren Ver handlungen wie in ihren Vorschlägen den unlauteren Wettbewerb als eine Waffe der deutschen Vorherrschaft hingestellt hatte, haben die Friedens schlüsse wieder nur gegenüber den Besiegten, nicht aber untereinander einen internationalen Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb aufzurich ten gesucht. Im X. Teile (Wirtschaftliche Bestimmungen), I. Abschnitt (Handelsbeziehungen) handelt davon das III. Kapitel (Unlauterer Wett bewerb, concurrence deloyale, unfair competition) in beiden Verträgen. Die Bestimmungen selbst zeigen jedoch eine oberflächliche Erfassung des Problems, denn es wird Deutschland und Österreich ganz allgemein auferlegt, alle erforderlichen Gesetzgebungs- und Verwaltungs maßnahmen zu ergreifen, um die Natur- oder Gewerbeerzeugnisse einer jeden AAM gegen „jede Art von unlauterem Wettbewerb bei Handels geschäften“ („toute forme de concurrence deloyale dans les transactions commerciales“) zu schützen (D Art. 274, Abs. 1; ö Art. 226, Abs. 1). Mit diesem Blankettschutz ist in der Sache selbst nichts geschehen, denn es handelt sich gerade darum, die hauptsächlichsten Arten des unlauteren Wettbewerbes im internationalen Verkehre scharf zu erfassen und sie von den zulässigen Arten zu scheiden. Gegenüber der Fülle von Erscheinungsformen, welche die französische Rechtsprechung entwickelt hat, haben die Landesrechte eine im einzelnen stark auseinandergehende Gesetzgebung zum Schutze gegen unlauteren Wettbewerb ausgebildet. Es hätte sich darum gehandelt, die im internationalen Verkehr ge bräuchlichsten Formen, insbesondere die Schleuderkonkurrenz (Dumping) zu umschreiben. Deutschland hat mit dem Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 jeden Verstoß gegen die guten Sitten im Geschäftsverkehre zu Zwecken des Wettbewerbes getroffen. Der Ent wurf eines österreichischen Gesetzes (Beschluß des Abgeordnetenhauses XVII. Session, Nr. 2306 der Beilagen) § 16 versteht unter unlauterem

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