Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die internationale Regelung des Wettbewerbes der Völker

Collection:: Economics Books

294 Die Regelung des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles usw. Wettbewerb „jede bei einem Betriebe eines geschäftlichen Unternehmens vorgenommene Handlung, die gegen die guten Sitten des Handels gröblich verstößt und geeignet ist, den geschäftlichen Absatz oder sonst den Ge schäftsbetrieb eines oder mehrerer Mitbewerber zu beeinträchtigen.“ Da neben sind besondere Arten, wie die wahrheitswidrige Anpreisung, die wahrheitswidrige Angabe der Herkunft aus einer Konkursmasse oder einem Ausverkäufe, die Nichterfüllung des Bezeichnungszwanges, das Erwirken einer Bevorzugung durch Bestechung von Angestellten, die Herabsetzung des geschäftlichen Mitbewerbers, die Herbeiführung von Verwechslungen, der Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen und die Verletzung des Vertrauens hervorgehoben. Als Schutzmaßregeln sind die Gewährung eines Anspruches auf Unterlassung und Schadenersatz, die gerichtliche Bestrafung mit öffentlicher Bekanntmachung des Urteils und Geldbuße, sowie einstweilige Verfügungen in Deutschland bereits zulässig, in Öster reich in Aussicht genommen gewesen. Bei dem unbestimmten Wortlaute der vorerwähnten Bestimmungen der Friedensverträge wird es Sache des Ermessens der einzelnen AAM sein, das zu bezeichnen, was sie als un lauteren Wettbewerb angesehen wissen will. Nur zwei Fälle des unlauteren Wettbewerbes sind näher umschrieben worden. Deutschland und Österreich werden verpflichtet, die wahrheits widrige Bezeichnung bei der Ein- und Ausfuhr, sowie im in ländischen Verkehre die Herstellung, den Umlauf, den Verkauf und das Feilbieten von Erzeugnissen oder Waren („produits ou marchandises“) zu unterbinden und zu verbieten, die auf sich selbst oder ihrer unmittel baren Aufmachung oder ihrer äußeren Verpackung irgendwelche Marken, Namen, Aufschriften oder Zeichen tragen, die unmittelbar oder mittelbar falsche Angaben über Ursprung, Gattung, Art oder spezifische Eigen schaften dieser Erzeugnisse oder Waren enthalten. Die Verhinderung soll durch Beschlagnahme und durch alle anderen geeigneten Mittel er folgen (D Art. 274, Abs. 2; ö Art. 226, Abs. 2). Dies geht über den nationalen Schutz in mehrfachen Richtungen hinaus. Das deutsche Gesetz und der österreichische Entwurf haben den Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb jedem zugebilligt, der im In lande eine Hauptniederlassung besitzt; andere haben nur insoweit An spruch, als auch deutsche bzw. österreichische Gewerbetreibende im Staate ihrer Hauptniederlassung des Schutzbedürftigen einen entsprechenden Schutz genießen (Deutsches Gesetz § 28; österr. Entwurf § 42). Der österreichische Entwurf hatte im Handelsverkehr mit dem Auslande ein Beschlagnahmeverfahren zur Beseitigung der falschen Bezeichnung und ein Vergeltungsrecht bei ungünstiger Behandlung der österreichischen Waren vorgesehen (§43,44). Unrichtige Angaben in Fabriks- oder Handels marken werden in beiden Staaten schon bei der Registrierung ausge schlossen (deutsches Warenzeichengesetz vom 12. Mai 1894, § 4, Z. 3, öster

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