Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die internationale Regelung des Wettbewerbes der Völker

Collection:: Economics Books

Die wirtschaftlichen Funktionen des Völkerbundes nach den Friedensverträgen. 3H überweisen und diese hat sich auch von vornherein auf Parteiantrag mit ihm zu befassen (D und 0 Art. 15, Abs. 9). Darin liegt ein Schutz für die im Rat nicht vertretenen, insbesondere die neutralen Mächte, wie die Schweiz (Huber, Völkerbund 458). Der internationale Gerichtshof dagegen soll nur für die von den Parteien unter breiteten Streitigkeiten zuständig sein; sein Verhältnis zur Schieds gerichtsbarkeit und zum Rat ist ganz ungeklärt (D und ö Art. 14). Streitigkeiten, die aus dem wirtschaftlichen Imperialis mus einzelner Mächte entspringen, werden sonach in Hinkunft von den Körperschaften des Rates oder der Versammlung entschieden werden, die an die Instruktionen ihrer Regierungen gebunden sind; diese werden voraussichtlich nach den gerade gegebenen Machtkonstellationen entscheiden. Eine sachliche, beide Teile befriedigende Schlichtung ist aber, wie die Praxis des internationalen Schiedsgerichtshofes in Haag beweist, nur dann möglich, wenn der Konflikt von politischen Macht fragen losgelöst („entpolitisiert“ Schücking, Völkerbund 322; B u rck- hardt, Völkerbund 263; Wehberg, Völkerbundsvorschlag 6) wird. Der Rat mit dem erdrückenden Übergewichte der fünf Hauptmächte ist ein ungeeignetes Vermittlungsamt. Die Vermittlung fordert übernationale, durch sachliche Gründe bestimmte Entscheidungen, Es haben daher die meisten Völkerbundsvorschläge das gesamte Ver mittlungsamt, wie die einzelnen mit den Streitsachen befaßten Senate aus Wahlen hervorgehen lassen, um die psychologischen Voraussetzungen einer ausgleichenden Vermittlung zu schaffen (F. Klei n. Neue Freie Presse vom 5. Oktober 1919). Der von Lammasch der Pariser Kon ferenz überreichte Vorschlag beruft die Mitglieder des Vermittlungsrates nicht als Vertreter der Staaten, sondern lediglich auf Grund ihrer persön lichen Verdienste. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Frage, ob die Angelegenheit rechtlicher Natur ist oder nicht, will er eine Kommission des internationalen Gerichtshofes entscheiden lassen (Bericht 1, 177, 181). Die Antwort des Präsidenten der Pariser Friedenskonferenz vom 22. Mai 1919 hat die Vorschläge der deutschen Delegation über die Ver mittlung (Note vom 8. Juli 1919) damit abgelehnt, daß eine Körperschaft von Vermittlern nicht die nötige Autorität besitzen könne, um internationale Konflikte zu regeln oder den Frieden der Welt zu erhalten. Lammasch sucht den Mangel an politischer Autorität bei einem Vermittlungsamt auf der einen Seite und dem Mangel an Bürgschaften für eine absolute Unparteilichkeit bei einer politischen Körperschaft auf der anderen Seite dadurch abzuhelfen, daß er eine erste Instanz mit vollkommener Unparteilichkeit und eine Berufungsinstanz mit politischer Macht berufen wissen will (Bericht 1, 177 u. 182). Da sich diplomatische Konferenzen über den Ausgleich wirtschaft licher Rivalitäten der Völker nicht bewährt haben, wird die u n d e m o-

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