Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die internationale Regelung des Wettbewerbes der Völker

Collection:: Economics Books

314 Die Regelung des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles usw. Rates nicht einstimmig angenommen, wobei die Stimmen der Parteienvertreter nicht gerechnet werden, so behalten sich die Bundes- mitglieder das Recht vor, „diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen für die Aufrechterhaltung von Recht und Gerechtigkeit erfgrderlich er scheinen“, d. h. es kann die Entscheidung durch die Macht erfolgen. Bei einstimmiger Annahme des Berichtes wird diejenige Partei, die sich den Vorschlägen des Gerichtes fügt, vor einem Kriege mit den übrigen Bundesmitgliedern bewahrt. Diese verpflichten sich, mit der sich fügenden Partei nicht Krieg zu führen (D und ö Art. 15, Abs. 5). Wird aber eine nicht vor das Schiedsgericht gebrachte Streitigkeit vom Rate oder unmittelbar auf Antrag einer Partei innerhalb 14 Tagen nach Streitanhängigkeit vor die Versammlung gebracht, so gelten die gleichen Bestimmungen. Die Wirkungen der Einstimmigkeit eines Ratsberichtes kommen dann einem Berichte zu, der von allen im Rate vertretenen Bundesmitgliedern und der Mehrheit der anderen Bundes mitglieder mit Ausnahme der Parteien beschlossen wurde (Dundö Art. 15, Abs. 8 u. 9). Es werden nur Einrichtungen zur Verhütung des militärischen Krieges geschaffen, da der Wirtschaftskrieg im engeren Sinne nicht zum Gegenstand besonderer Verhinderung gemacht wurde. Es bleibt daher die ungehinderte Möglichkeit, den militärischen Krieg durch den wirt schaftlichen zu ersetzen. Der Völkerbund wird schließlich zur Ergänzung und Abände rung der Wirtschaftsordnung nach den Eriedensverträgen herangezogen. Der Völkerbund wird zunächst zur Bestimmung der Geltungsdauer jener handelspolitischen Hbergangsordnung (D Art. 264—272, 276, ö Art. 217—223, 228) berufen, die für die Zwecke der Wiederherstellung eine einseitige Begünstigung der AAM zu Lasten Deutschlands und Österreichs enthalten (D Art. 280; ö Art. 232). Der Völkerbund wird ferner zu Vorschlägen für die Nachprüfung (Revision) der Bestim mungen über eine dauernde Verwaltungsregelung der Häfen, Wasserwege und Eisenbahnen (regime administratif permanent) ermächtigt (D Art. 377, ö Art. 329). Die vorübergehenden Bestimmungen der Ordnung der Häfen, Wasserwege und Eisenbahnen (D Art. 321—330, 332, 366, 367—369; ö Art. 284—290, 293, 312, 314—316, 326) können nach Ablauf der fünf jährigen Geltung vom Rate des Völkerbundes nachgeprüft werden. Die Frist von 5 Jahren für Deutschland und 3 Jahren für Österreich, während der von den AAM, mit Ausnahme der Teilstaaten der früheren öster reichisch-ungarischen Monarchie und der Erwerbstaaten hinsichtlich der erworbenen Gebiete keine Gegenseitigkeit gefordert werden darf, kann vom Rate des Völkerbundes verlängert werden (D Art. 378, ö Art. 330). Die Genehmigung des Völkerbundes soll den Mangel einer freien Zustimmung Deutschlands und Österreichs zur künftigen

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