Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Der Wirtschaftskrieg im engeren Sinne

Collection:: Economics Books

Überblick. 51 Plenarentscheidung des ersten und der beiden Kassationsdepartements des Regierenden Senats vom 9./22. Februar 1915 erklärte, daß die feind lichen Untertanen und Gesellschaften ein Recht auf gerichtlichen Schutz nicht genössen und nicht das Recht hätten, vor Gericht durch Bevoll mächtigte aufzutreten. Dies stand im offenen Widerspruche mit Art. 83 der Staatsgrundgesetze, nach dem die Ausnahmen von der Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern für die im Kriegs- oder im außerordent lichen Schutzzustande befindlichen Gebiete durch besondere Ge setze erfolgen muß. Die Gleichstellung war daher die Regel und die ungleiche Behandlung die Ausnahme. Die Argumentation des Senats verkehrte dies ins Gegenteil, wenn sie die Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern als eine Vergünstigung hinstellte. Auch im Maße der Ent rechtung ist Rußland vielfach bis zum äußersten, z. B. im Patentwesen bis zur regehnäßigen Enteignung gegangen. Diesem Lande ist auch der agrarische Charakter seiner Ausnahmegesetzgebung eigentümlich. Wie noch später des Näheren ausgeführt werden soll, sollten alle deutschen und österreichisch-ungarischen Bodenarbeiter nicht nur vom Erwerb der Rechte an Immobilien ausgeschlossen, sondern sogar alle Bauern feind licher Abstammung von der erbgesessenen Scholle in bestimmten Ge bieten losgelöst werden. In Rußland wurde somit das Ziel der Nationali sierung des Handels, der Industrie und der Landwirtschaft in rücksichts loser Weise in Angriff genommen. In Italien richtete sich der Handelskrieg zunächst nur gegen Österreich-Ungarn und auch gegen dieses nur in indirekter Weise durch Untersagung der Aus-, Ein- und Durchfuhr, durch passive Resistenz der italienischen Angestellten, durch Entfernung der deutschen Leiter und durch Ablehnung der Rechtsvertretung vor Gericht. Erst im Jahre 1915 trat die Geschäftssperre ein. Im Verhältnisse zu Deutschland hatte die Verständigung vom 21. Mai 1915 zunächst den Schutz des deutschen Privateigentums in Aussicht gestellt. Erst im Jahre 1916 wurde die Rechts- bngültigkeit jeder Übertragung von beweglichem und imbeweglichem Eigentum auch auf den deutschen Handelsverkehr ausgedehnt. Wie in Frankreich, so tritt auch in Italien der Sicherungszweck bei den Eingriffen in feindliches Privateigentum hervor. Schon im Dekrete vom 24. Juni 1915 hatte die italienische Regierung sich für den Fall des Bombardements, sowie des Versenkens von unbewaffneten Handels schiffen oder sonstiger Handlungen, die dem allgemeinen Kriegsrechte Weht entsprechen, die Beschlagnahme entsprechender Werte in Gestalt von Schiffen oder deren Ladung Vorbehalten; am 10. Februar 1916 wurde dies auch auf die Versenkung bewaffneter Handelsschiffe ausgedehnt. In den Vereinigten Staaten von Amerika hat erst die Erklärung von Sperrgebieten zur See und der unbeschränkte U-Boot- Krieg zu feindseligen Maßnahmen geführt, die sich anfänglich in der Aus-

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