Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1014334349

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-41140

Document type:: Monograph

Author:: Piechottka, Erwin

Title:: Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Hans Robert Engelmann

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (64 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

1. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 561 1879, betr. die Verfassung und Verwaltung Elsaß-Lothringens (R.G.Bl. 165). Die Grundzüge der Verfassung des Reichslandes sind hiernach folgende: Die gesamte Regierungsgewalt vereinigt sich trägerschaftlich im Kaiser, dessen Zuständigkeit demnach, im Gegensatz zu seiner Stellung in dem gemeingültigen Ver— assungssystem des Reichs, nicht nur die ihm übertragenen, sondern alle ihm nicht ent— zogenen Staatshoheitsrechte umfaßt, und dem gegenüber andere Organe, auch der Bundes— cat, eine Kompetenz nur insoweit behaupten können, als sie ihnen ausdrücklich zugeteilt ist. Die Regierungsakte des Kaisers in elsaß⸗ lothringischen Landesangelegenheiten be— dürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des in Straßburg residenzpflichtigen Statt⸗ halters, welcher vom Kaiser (under Gegenzeichnung des Reichskanzlerss ernannt und abberufen wird, und welcher insoweit — in seiner Eigenschaft als verantwortlicher Minister, „Spezialreichskanzler“ des Kaisers für Elsaß⸗Lothringen — eine gesetzlich notwendige, die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers für die elsaß-lothringische Landesregierung voll⸗ ttändig ausschaltende Einrichtung ist. Fakultativ dagegen ist die Stellung des Statt— Jalters als Regierungsstellvertreters des Kaifers („Vizekaiser“), zugelassen durch 81 des Besetzes vom 4. Juli 1879: „Der Kaiser kann landesherrliche Befugnisse, welche ihm fraft Ausübung der Staatsgewalt in Elsaß-Lothringen zustehen, einem Staithalter über— ragen.“ Die Übertragung lautet auf den Namen des jeweiligen Statthaliers und ist ederzeit widerruflich (ogl jetzt kaiserl. Verordn. vom . Rog 1894, R.G. Bl. 529). Soweit solchergestalt der Siaithalter als Stellvertreter des Kaisers regieren darf und regiert, bedarf er der ministeriellen Mitwirkung und Kontrasignatur des Staats sekretärs, welcher an der Spitze des Ministeriums für Elsaß-Lothringen steht. Letzteres, die bureaumäßig organisierte oberste Verwaltungsbehorde des Reichs⸗ landes, vereinigt in sich die Kompetenz zweier 1879 aufgelöster Behörden: des Ober— präsidiums und der Abteilung des Reichskanzleramts für Elsaß-⸗Lothringen; es steht zu dem Statthalter in demselben Unterordnungsverhältnis wie die obersten Reichsämter G.. oben S. 658) zu dem Reichskanzler. Das Ganze: Statthalter, Staatssekreiär und Ministerium, erscheint als eine detachierte, der Oberleitung des Reichskanzlers entrückte, von Berlin nach Straßburg versetzte besondere Formation der eigenen und unmittelbaren Verwaltung des Reichs. Die sonstigen Organe der letzteren — Staatsrat, kaiserlicher Rat (88 9ff. des Gef. v. 4. Juli 1879), mittlere und untere Behörden — bleiben hier anerörtert. Das parlamentarische Organ des Reichslandes ist der durch kaiserl. Erlaß om 29. Okt. 1874 mit zunächst nur konsultativer Zuständigkeit eingesetzte, durch Gef. om 2. Mai 1877 mit votum decisivum ausgestattete Landesaus schuß: ein aus Wahlen der reichsländischen Bevölkerung (das Nähere s. in 88 12ff. des Ges. v. 4. Juli 1879) hervorgehendes Reichsorgan, für welches, wenn man den Statthalter einen Spezial— Reichskanzler für Elsaß⸗ Lothringen nennen will, die Bezeichnung „Spezial-⸗Reichstag“ entsprechend und zutreffend wäre. Der Wirkungskreis des Landesausschusses erstreckt sich zuf die beschließende Mitwirkung bei der Landesgesetzgebung für Elsaß-Lothringen (. Rierüber unten 8 89 II a. E.) und bei der Feststellung des Landeshaushaltsetats, sowie auf die Kontrolle der Landesfinanzverwaltung. Auch fteht ihm in Landesangelegenheiten das Recht des Gesetzvorschlags, der Petilion und Beschwerde zu. *24. Die Schutzgebiete!. S4... „Schutzgebiet“ ist das Wort der deutschen Amtssprache für „Kolonie“. Unsere Schutzgebiete sind nichts anderes als das, was man herkömmlicherweise unter Kolonien n verstehen pflegt: uͤberseeische Besitzungen eines Kullurftaates, welche dazu bestimmt ind, den politischen, insbesoudere handels und wirtschaftspolitischen Interessen des Be— Litexatur: Laband II 2859 f.j G. Meyer 8 14la; Derselbe, Die staatsrechtliche Stellung der deutschen Schutzgebiete ———— Staatsr. I836 ff.; Zorn I8 28; v. Stengel, Rechtsverhältnisfseder deutschen Schutzgeblete (1901). — Quellensammlungen: Riebow, Die deutsche dolonialgeseßgebung 18083) fortgesetzt von Zimmermann (1808 1800); Kolisch, Die Kolonet zesetzgebung des Deutschen Reichs (1806). Eneyklopädie der Rechtswifsenschaft. 6., der Neubearbeit. 1. Aufl. Bd. II.

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