Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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L60 ERSTER TEIL Danach ist. das Ausscheiden des Versicherten auch dann zu melden, wenn dieser von dem Recht der Wahl seines Versiche- rungsträgers Gebrauch gemacht hat. Wie schliesslich erwähnt sei, legt $17 des tschechoslowakischen Gesetzes dem Arbeitgeber ausdrücklich die uneingeschränkte Verpflichtung zur Meldung des Ausscheidens eines Versicherten auf, ohne Rücksicht darauf, ob dieser Mitglied einer von ihm selbst gewählten Versicherungs- einrichtung ist oder nicht. ‚, Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die bei ihm beschäftigten versicherungspflichtigen Personen späte- stens am dritten Tage von dem Tage, an dem der Versicherte die versicherungspflichtigen Arbeiten oder Dienste zu verrichten begonnen hat, bei der zuständigen Krankenversicherungsanstalt anzumelden und sie in derselben Frist von dem Tag, an. dem der Versicherte aufgehört hat, sie zu verrichten, abzumelden. “* Das System des Kassenzwanges und das System der Kassenwahl durch den Arbeitgeber, Das System des .Kassenzwanges. besteht in Deutschland (für lie Bergleute), in Österreich für die Arbeitnehmer der Betriebe, die Pflichtmitglieder einer genossenschaftlichen Kasse sind, in Belgien (für die Seeleute), in Estland und Frankreich (Elsass- Lothringen, für die Seeleute und Bergleute), in Japan, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Rumänien und im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen. Doch können in dem zuletzt erwähnten Lande die Handelsangestellten sich zwei in Agram und Laibach bestehenden Vereinen auf Gegenseitigkeit ans- chliessen. In Frankreich (Elsass-Lothringen) sind die Mitglieder der zugelassenen Hilfskassen der für den betreffenden Betrieb zuständigen bezirklichen oder beruflichen Kasse angegliedert. Ihre Rechte ruhen aber. Sie können weder wählen noch gewählt werden. In Ungarn kann der Arbeitgeber die Gesamtheit seiner Handels- angestellten bei einem der zwei grossen Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit in Budapest bzw. Debreczin oder bei der zuständigen Bezirkskasse versichern. Nach allen Gesetzen, die den Zwangsbeitritt zu einer bestim- mten Kasse vorschreiben oder die Wahl der Kasse dem Arbeitgeber überlassen, hat der Arbeitgeber die Pflicht, die von ihm beschäftigten Personen beim Eintritt in den Dienst und beim Erlöschen der Versicherungspflicht der Versicherungsein- richtung zu melden,

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