Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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144 Vcrmögenszuwachssteuergesetz. § 4. Stundung der Forderung auf Zahlung des Uberlassungspreises ein besonderes Entgelt zu zahlen ist oder nicht. Die Unverziuslichkeit kann höchstens ein — rechtlich gleichgültiger — Beweggrund für höhere Bemessung des Grundstücks- Preises sein <pr. OVG. VII C 132 v. 20. Nov. 1914; E. 65 S. 1, 64 S. 110, 58 S. 19; AM. 1913 S. 231, 128; 1914 S. 120). Andererseits folgt aus der Maßgeblichkeit der vereinbarten Gegenleistung nicht, daß es unter allen Um ständen einzig und allein auf die in der Vertragsurkunde niedergelegte Preis vereinbarung ankommt. Der Beweis, daß abweichende mündliche Nebenab reden — deren Formmangel nach § 313 Satz 2 BGB. die Auflassung heilt — über den Preis getroffen sind, ist nicht ausgeschlossen (pr. OVG. E. 65 S. 1; AM. 1913 S. 231). r . m t ^ In Geld braucht der Preis nicht vereinbart zu sein. Be, Erwerb in der Zwangsversteigerung bilden den Erwerbspreis das Meistgebot und die sonstigen vom Ersteher dem Richter gegenüber mit als Gegenleistung für den Zuschlag übernommenen Leistungen lpr. OVG. 62 S. 12,64 S. 42 u. in AM. 1911 S. 49, ferner VII C 232 v. 19. Sept. 1912, 712, 110 u. 563 o. 6. Febr., 9. Mai u. 17 Juni 1913 u. et. nt.). Vgl. im übrigen über den Preisbegriff meine Ab handlung über die Rechtsprechung des pr. OVG. zum Zuw.St.G. in der IW. 1915 Nr. 14. 2. „Sonstige Anschasfungskosteil" sind alle, aber auch nur die Aufwen dungen, die unmittelbar mit dem dinglichen oder schuldrechtlichen Erwerbsvor- qanq zusammenhängen (vgl. meine Abhandl. in Nr. 18 u. 19 IW. 1915 zu den Begriffen „Kosten des Erwerbes", „der Veräußerung und Übertragung ). 3. Auf das Grundstück gemachte Aufwendungen, die nicht zu den laufenden Wirtschaftsausgaben gehören, sind solche, die nicht nur den Ertrag eines Wirt schaftsjahres betreffen, sondern eine dauernde Verbesserung des Grundstückes elbst bezwecken, die, wie das pr. OVG. 67 S. 2 und in vielen anderen E. zu § 14 Zisf. 3 Zuw.St.G. ausgesprochen hat, „für die objektive Verbesserung des Grundstückes und damit präsumtiv für die Erhöhung des Wertes des letzteren aufgewendet, wie man im täglichen Leben zu sagen pflegt, in das Grundstuck hineingesteckt (investiert)" sind. Schon dem Wortsinn nach kann unter „Auf wendung" nur etwas wirklich Hergegebenes, Verausgabtes, nicht auch der Ver zicht auf das. was man vielleicht hätte erwerben können, also nicht auch ent gangener Gewinn, verstanden werden (pr. OVG. VII C 167 v. 5. Dez. 1913). Andererseits beschränkt sich der Begriff der Aufwendung nicht auf die Hergäbe von Geld. Hat jedoch der Abgabepflichtige am 1. Jan. 1914 vorhandene Be stände an Holz, Steinen u. dgl. für die Verbesserung verwendet, so gehört ihr Wert nicht zu den Aufwendungen; denn er war in dem bei der WehrbeitraE- veranlagung festgestellten Werte des Grundvermögens mit enthalten (pr. OVG. B Xla lg v, 25. Jan. 1919). Ob es sich im einzelnen Falle um eine hiernach unset 8 §30 Abs. 2 BSt.G. fallende „besondere Aufwendung" handelt, wird häufig sehr zweifelhaft. Namentlich sind die Grenzen zwischen Verbesserungen und bloßen laufenden Bewirtschaftungs- oder Werbungskosten sowie zwischen Jnstandsetzungs- und bloßen Jnstandhaltungskosten flüssig, erstere Grenzen namentlich bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken, letztere insbesondere bei Gebäuden. Urbarmachung unkultivierten Landes hat an sich mit der laufenden Bewirtschaftung nichts zu tun, stellt sich vielmehr als eine Aufwendung dar, die gemacht ist, um eine neue Einnahmequelle zur Entstehung zu bringen oder um eine schon vorhandene Einkommensquelle zu erweitern, und bedeutet daher eine dauernde besondere Verbesserung (hr. OVG. VII 497 v. 13. xjum 1913). Daß sie nach und nach gemacht ist, steht der Annahme einer solchen Ver-

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Full text: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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