Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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13* II. Die einzelnen Abzüge vom Endvermögen i. S. d. BSt.G. §6. 195 „infolge Vermächtnisses", nicht infolge „Vermächtnisanfalls", meint aber diesen. Der Vermächtnisanfall erfolgt vorbehaltlich des Ausschlagungsrechtes mit dem Erbfall (§ 2176 BGB.; vgl. die Anm. dazu im Komm, der RG.Räte). Ist daher der Erbfall vor dem Veranlagungszeitraum eingetreten, so ist auch der Vermächtnisanfall und der Erwerb des Vermächtnisses vor dem Beran- lagungszeitraum geschehen und die Anwendbarkeit des § 6 Nr. 1 VZAG. nicht gegeben <pr. OVG. K XIII c 12 v. 9. Nov. 1918). Bezüglich der Ausschlagung des Vermächtnisses vgl. § 2180 BGB. im mehrgedachten Kommentar. f) Lindere Erwerbungen aus dem Nachlaß eines verstorbenen von Todes wegen. Was hierunter im einzelnen zu verstehen ist, sagt das Gesetz nicht. Dazu gehört zunächst der Erwerb infolge Erbvertrags des § 1941 BGB. und auf Grund des Pflichtteilrechtes. Auch die Zuwendung des Pflichtteiles durch letztwillige Verfügung ist nach § 2304 BGB. im Zweifel nicht als Erb einsetzung anzusehen, sondern gibt nur ein Forderungsri cht gegen den Nach laß, fällt also nicht unter den Begriff des Erbanfalls, scndern unter den des Erwerbes aus dem Nachlaß „auf andere Weise" „von Todes wegen". Aus §§ 2303s. BGB. ergibt sich auch die in der Begründung gezogene Schlußfolge rung, daß ein nicht geltend gemachter Anspruch auf den Pflichtteil bei der Ber- mögensfeststellung überhaupt nicht in Betracht kommt. Ob unter § 6 Ziff. 1 auch jeder sonstige Erwerb als von Todes wegen i. S. des Erbschaftssteuerrechtes geltende Erwerb fallen soll, sofern der Erwerb „aus dem Nachlaß eines Verstorbenen" erfolgt, kann zweifelhaft sein. Dafür sprechen einmal die auf die Erbsch.St. hinweisenden Ausführungen der Be gründung und des Komm.Ber. zur Rechtfertigung der Vorschrift im § 3 Ziff. 1 KSt.G., sodann aber auch die Erwägung, daß, wenn ein Reichssteuergesetz von „Erwerb von Todes wegen" spricht, zur Auslegung dieses Begriffes in erster Reihe dasjenige andere Reichssteuergesetz heranzuziehen ist, dessen Gegen stand die Besteuerung dieses Erwerbes ist, und das deshalb eine erschöpfende Bestimmung dieses Begriffes enthält. Bejaht man diese Frage, so erhebt sich aber die weitere, ob maßgebend ist das zur Zeit der Vorlegung des Entw. des VZAG. geltende RErbsch.St.G. v. 3. Juni 1906 oder das gleichzeitig der NB. vorgelegte, von ihr ungefähr gleich zeitig beratene, dasselbe Datum v. 10. Sept. 1919 tragende, aber schon in Nr. 173 RGBl, veröffentlichte Erbsch.St.G. Die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes von 1906 lauten: „§ 1. Gegenstand der Erbsch.St. ist der Erwerb von Todes wegen. Als Erwerb von Todes wegen gilt, außer demjenigen, was durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder als Pflichtteil erworben wird: 1. ein Erwerb, auf welchen die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes Anwendung finden, sowie dasjenige, was durch eine nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes als Verfügung von Todes wegen zu beurteilende Schenkung erworben wird; 2. ein Erwerb, welcher infolge der Vollziehung einer durch Verfügung von Todes wegen angeordneten Auflage oder infolge der Bewirkung einer Leistung, von welcher der Erblasser einen Erwerb von Todes wegen abhängig gemacht hat, oder, sofern der Erwerb der Genehmigung einer Behörde bedarf, infolge der Vollziehung einer Anordnung dieser Be hörde erlangt wird. § 2. Als Erwerb von Todes wegen ist außerdem anzusehen:

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