Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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BBSS 212 Bermögenszuwachösteuergcsetz. § <$. e a sick, um Vermöqensteile, die mit Rücksicht auf den Grund ihres Erwerbes von der Abgabe vZchout werden, bei betiVt. 8-10 um Beträge die s.ch zwar noch im Vermögen des Abgabepflichtigen befinden, dre dleser aber demnächst ,ur Erfüllung von Verpflichtungen bestimmter Art zu verwenden haben wird. Für die Nr. 1-7 ist also der Erwerbsgrund, für Nr. 8-10 ist die bevorstehende Verausgabung scheidend. ^ ^ dadurch, daß Nr 7 nur einmalige Reichssteuern aber eine solche der Vergangenheit und eme solche des lausende! Jahres betrifft, Nr. 8 Reichs-, Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuern der Ver- aanaenheit sltr. 10 nur Staats- und Gemeindesteuern des laufenden Jahres. "b) Die Erwägungen, die den Gesetzgeber zur Zulassung des Tlbzuges be stimmt haben, sind bei den einzelnen 3 Nummern verschieden. Zu Nr. 8 be- merkt^die b ? c ^ rje0 g a6ga k en 1918 und 1919 das in den Jahren 1917 und 1918"erzielte Mehreinkommen treffen sollen und damit den “ u§ b ^ e ^ er 1 gehenden Vermögenszuwachs gemindert hatten, wenn sie vor dem 31. Dez. 1918 gezahlt worden wären, erscheint es billig, die an diesem Tage geschuldeten Be- träge dieser Abgaben vom Endvermögen abzusetzen. Hiermit wird zugleich er reicht daß die Abgabe nach dem Entw. nicht von einem Vermogenszuwachs er- hoben wird, der zur Begleichung anderer Abgaben verwendet werden muß. Dabei geht der Entw. von der Ansicht aus, daß eine Steuerschuld entsteht so- bald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Ges. die Besteuerung knüpft. Nr. 9 wird folgendermaßen begründet: 0 ,, Q , Mnr Qut Vermeidung von Zweifeln sieht § 6 Abs. 1 Nr. 8 (fetzt Nr. 9) vor, daß von dem Endvermögen die von dem Abgabepslichtigen für das Rechnung, - fahr 1918 und für frühere Jahre zu entrichtende Staats- Gemeinde- Kirchen- und Umsatzsteuer sowie die BSt., soweit diese Steuerbetrage am Ende des Veranlaguugszeitraums noch nicht gezahlt waren und f “ I dem Vermögen des Abgabepflichtigen lasten, m Abzug gebracht werden können. eiiniicktlich der Nr. 10 heißt es a. a. O.: , ., , "Da nach den Eink.St.G. verschiedener Bundesstaaten bei der Veranlagung zur Einkommen- und Gewerbesteuer für das Rechnungsjahr E das vor dem 1 Jan 1919 erzielte Einkommen in vollem Umfange zu berücksichtigen i|t, er schien es weiterhin billig, die von dem Abgabepflichtigen sür dieses Rechnungs. fahr su entrichtende Staats- und Gemeindeeinkommensteuer sowie die Gewerbe steuer, soweit sie nach dem Ertrage bemessen wird, allgemein in Abzug zuzu- la ^ e $5enn es in der Begr. zu Nr. 8 heißt, es werde durch den Abzug erreicht, daß die Abgabe nicht von einem Vcrmögenszuwachs erhoben werde, der zur Begleichung anderer Abgaben verwendet werden müsse, so wird d'eses Ziel nur in sehr unvollkommenem Maße erreicht. Denn es gibt "ußer d^n m?en Nr ^ bis 10 aufgeführten auch noch mancherlei andere Abgaben, unter Umstandei aus dem Vermögenszuwachs bezahlt werden müssen. Daß die Hriegsfteuer nach dem Ges. v. 21. Juni 1916 und der Rriegssteuerzuschlag nach demMigen vom 9. April 1917 hier nicht genannt sind, hat allerdings semen gMenGmnd in dem inneren Zusammenhang zwischen diesen Steuern und dn VZA., dem der § 9 VZAG. Rechnung trägt (vgl. Abs. 13 und 14 der allgemeinen Begr. S 44 und die Erläuterungen zu § 9). , , c) Durch den letzten Satz der Begr. zu Nr. 8 soll Nargestellt werden daß sich diese Vorschrift nicht bloß aus bereits veranlagte und nur noch nicht gezahlte Abqabebeträge, sondern auch aus noch nicht veranlagte bezieht. Für die An wendung des § 6 Nr. 8 greift also der von der Rechtsprechung festgehaltene

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