Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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214 Bermöqenszuwachssteuergesetz. § 6. mutigen nicht berührt wird. Denn die Erwägungen, die zur Aufnahme dieser letzteren geführt haben, treffen auf Steuern nicht zu, die wegen eines Vermögens oder der Erträge aus Vermögen zu entrichten sind, das nach dem BZAG. nicht steuerbares ist. f) Die Begr. zu Nr. 10 enthält anscheinend einen Druckfehler: es muß heißen: „Für das Rechnungsjahr 1919" statt „1918"; das ergibt sich schon aus dem Nachsatz „erschien es weiterhin billig, die von dem Abgabepflichtigen für dieses Rechnungsjahr zu entrichtende Gewerbesteuer allgemein zum Abzug zuzulassen". Denn nach betn Ges. werden durch Nr. 10 für das Rechnungsjahr 1919 zu entrichtende Steuern zum Abzüge zugelassen. Die Begr. ist aber auch wenig verständlich gefaßt; insofern, als sie davon spricht „nach den Einkommensteuergesetzen verschiedener Bundesstaaten" oder „der Veranlagung zur Einkommen- und Gewerbesteuer" sei das vordem 1. Jan. 1919 erzielte „Einkommen" zu berücksichtigen, zeugt sie sogar von einer selbst in den Gesetzesvorlagen der letzten Jahre bemerkenswerten Flüchtigkeit. Denn nach Einkommensteuergesetzen wird die Veranlagung zur Gewerbe steuer überhaupt nicht berücksichtigt und die Gewerbesteuern werden überhaupt nicht nach Einkommen, sondern, wie am Schlüsse desselben Satzes der Begr. richtig gesagt wird, nach dem Ertrage bemessen. Unklar bleibt endlich, ob mit den Worten der Begr. „bei der Veranlagung zur Einkommens- und Gewerbe steuer für das Rechnungsjahr 1918 (richtig 1919) das vor betn 1. Jan. 1919 erzielte Einkommen zu berücksichtigen ist" nur Landesges. gemeint sind, nach denen, wie z. B. nach dem Hamburgischen Eink.St.G. und dem pr. Erg.G. zum Eink.St.G., das Einkommen (bzw. der Ertrag) des Vorjahrs den Gegenstand der Besteuerung bildet, oder auch solche, nach denen, wie nach dem pr. Eink.St.G., zwar Gegenstand der Besteuerung das Einkommen bzw. der Ertrag des Steuerjahrs selbst ist, dieser aber vermöge einer praesumtio juris et de jure nach demjenigen von Vorjahren bemessen wird. Praktische Bedeutung für die Handhabung des Ges. hat aber diese Unklarheit seiner Begr. nicht, weil nach § 6 Nr. 10 der Abzug stattfindet ohne Rücksicht, auf welchem Standpunkt das betreffende Landesges. steht. Sprachlich falsch ist in Nr. 9 der Gebrauch der Einzahl „Staats-, Gemeinde-, Kirchen- und Umsatzsteuer". Wenn man damit vergleicht, daß in Nr. 10 richtig die Mehrzahl „Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuern" gebraucht ist, kann man auch hier auf den Gedanken kommen, daß wieder eine in den späteren Stadien der gesetzgebe, rischen Verhandlungen unbemerkt gebliebene Flüchtigkeit des Verfassers des Entwurfs vorliegt. g) Das Ges. erklärt in Nr. 9 für abzugsfähig die „für das Rechnungs jahr 1918 und für spätere Jahre zu entrichtende Staats-, Gemeinde-, Kirchen- und Umsatzsteuer". Daraus ist zu folgern, daß abzugsfähig sind periodisch zu entrichtende Steuern, also außer der Umsatzsteuer, die zwar eine indirekte Steuer ist, aber nach § 16 USt.G. „nach dem Gesamtbeträge der Entgelte be rechnet" wird, die ein Unternehmer im Laufe eines Kalenderjahres für steuer pflichtige Leistungen erhalten hat", oder nach Abs. 2 a. a. O. allmonatlich be rechnet wird, nur direkte Steuern, solche aber im Gegensatze zu Nr. 10 aller Art, also nicht bloß Einkommen-, Vermögens- und Gewerbesteuern, sondern auch Grund-, Gebäude-, Kapitalrenten- und sonstige Real- (Ertrags-, Objekts-) Steuern, nicht dagegen indirekte Steuern, die nicht periodisch veranlagt unb erhoben werden, sondern an einen einzelnen Vorgang anknüpfen, wie die Stempelsteuern und die Besitzwechselabgaben, wohl aber z. B. die Hundesteuer, die ebenfalls eine Jahressteuer ist. Jene rückständigen indirekten Steuern sind aber regelmäßig schon nach § 10 Abs. 1 BSt.G., weil keine „Haushaltungs-

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