Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Die einzelnen Hinzurechnungen. § 8. 227 aber wird nur auf die von den christlichen Kirchen erhobenen Abgaben, nicht auch auf Synagogenbeiträge angewendet. r) Der Begriff der „mildtätigen" Zwecke umschließt den der „wohl- tätigen", geht aber weiter als dieser. Zuwendungen zu „mildtätigen" Zwecken sind solche, welche eine gewisse Bedürftigkeit, die aber noch keine Notlage zu sein oder einer solchen nahezukommen braucht, in irgendeiner Weise zu mildern oder auch nur beschränkten Verhältnissen ohne eine eigentliche Hilfsbedürftigkeit fördernd aufzuhelfen bestimmt sind. Daß der Zweck lediglich einem kleineren Personenkreise, z. B. einem.einzelnen Familienverbande dient, schließt seinen Charakter als eines „mildtätigen" nicht aus (Zimmermann a. a. O. Anm. 6). ff) „Gemeinnützige" Zwecke sind solche, die dem allgemeinen Besten zu dienen bestimmt sind, der Allgemeinheit förderlich sind und ihr zugute kommen. Eine Beschränkung auf einen kleineren Personenkreis innerhalb eineriGemein- schaft, etwa auf einen Familienverband, schließt die „Gemeinnützigkeit" aus. Andererseits ist nicht erforderlich, daß der Zweck der Gemeinheit in ihrer wei testen Ausdehnung zugute kommt, genügt vielmehr die kleinste, örtlich abge- schlossene Gemeinheit, die Gemeinde. Innerhalb dieser muß aber der Zweck unmittelbar der Allgemeinheit zugute kommen, ohne daß es indessen nötig ist, daß jeder einzelne des Verbandes einen direkten Vorteil hat; nur in seinem Ge- samtergebnis muß der Zweck der Allgemeinheit unmittelbar förderlich sein. Die Förderung kann eine materielle oder ideelle sein. „Öffentliche" Zwecke sind nicht ohne weiteres als „gemeinnützige" anzusehen, sondern nur, wenn sie auf einen gewissen speziellen Nutzen gerichtet sind, wie z. B. Unterrichtszwecke, wissenschaftliche Zwecke (vgl. Zimmermann a. a. O. Anm. 7). e) Daß es sich, wie es § 12 Ziff. 3 RErbsch.St.G. verlangt, um kirchliche, mildtätige oder gemeinnützige Zwecke innerhalb des Deutschen Reiches oder der deutschen Schutzgebiete handelt, ist nach § 8 VZAG. nicht erforderlich. e) Ausnahme mit Rücksicht auf den wert der Zuwendung. Während fortlaufende Zuwendungen zum Zwecke des standesgemäßen Unterhaltes oder der Ausbildung des Bedachten, Zuwendungen auf Grund eines gesetzlichen Anspruches des Bedachten, Pensionen und ähnliche Zuwendungen, die ohne rechtliche Verpflichtung früheren Angestellten und Bediensteten gewährt werden, übliche Gelegenheitsgeschenke, endlich Zuwendungen zu kirchlichen, mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken ohne Rücksicht auf ihre Höhe und die mit der Zuwendung etwa verfolgte Absicht einer Abgabeersparung von der Hinzurechnung zum Vermögen des Gebers ausgeschlossen sind, sind es da neben ohne Rücksicht auf Art und Zweck mit Rücksicht auf ihre geringe Höhe alle Zuwendungen im Werte von nicht mehr als 1000 M. mit alleinigem Ausschlüsse derjenigen, bei denen die Absicht der Abgabeersparung anzu nehmen ist. Die Zahlengrenze stimmt mit derjenigen im § 6 Abs. 1 Nr. 4 überein. Jedoch ist sie dort bei Zuwendungen „im Einzelbetrage" von nicht mehr als 1000 M. gezogen, während der § 8 von Zuwendungen „im Werte" von nicht mehr als 1000 jW. spricht. Sachlich besteht aber kein Unterschied, da auch, ohne daß es ausdrücklich hervorgehoben wird, die Wertgrenze sich nur auf die einzelne Zuwendung beziehen kann, wobei allerdings zu beachten ist, was schon hervor gehoben wurde, daß, wenn Gegenstand der Zuwendung ein Recht auf wieder kehrende Leistungen ist, der Wert der „Zuwendung" und „Einzelzuwendung" i. S. der §§ 8 und 6 Nr. 4, nicht derjenige der einzelnen Leistung 1000 M. erreichen muß. So auch pr. OVG. K X b 11 ö. 30. Okt. 1918. Hier wird ferner ausgesprochen, daß, selbst wenn mehrere Zuwendungen einem einheitlichen Entschluß entsprungen sind, von ihrer Zusammenrechnung nur dann die Rede

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