Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Tragweite des $ 32 Abs. 1. § 33. 303 konkreten Fall handeln. Oberste Landesfinanzbehörde, Reichsfinanzininister und Reichsrat sind nicht befugt, etwa anzuordnen, daß in allen Fällen, wo be- stimmte Voraussetzungen vorliegen, in bestimmter Weise von dem Ges. abge wichen wird. Nun hat bei der II. Beratung in der Vollversammlung der NV. der Abg. Dernburg folgendes ausgeführt (©ten.®. ©.2254): „Wir haben jetzt den 30. Juni 1919 als Stichtag gewählt. Die Folge davon ist, daß nunmehr eiL Zeitraum nicht von fünf vollen Jahren, sondern von fünfeinhalb Jahren in™ iefe ©teuer miteinbezogen wird. Das führt eine Anzahl von Härten mit sich, indem nämlich in dem ersten Halbjahr eines jeden Geschäftsjahres die Gewinnabrechnungen und Auszahlungen für das Geschäftsjahr erfolgen, die Beträge also, die doch im wesentlichen Renten sind, nunmehr dem Vermögen zugeführt werden und als Vermögenszuwachs besteuert werden müssen, der in gewissen Fällen bis zu hundert Prozent geht. Hiervon werden alle Kaufleute betroffen, die ihren Reingewinn am Ende des Kalenderjahres feststellen ; es werden ferner davon alle Direktoren, Prokuristen, gewinnbeteiligten Angestellten betroffen. Dann gilt es ganz besonders auch von Ärzten, Rechtsanwälten und anderen, die ihren Jahresabschluß auf den 31. Dez. machen. Meine Freunde und ich stehen auf dem Standpunkte, daß der 30. Juni 1919 aus sehr wohler wogenen Gründen gewählt worden ist, und daß wir deshalb diesen 30. Juni 1919 auch im Ges. angenommen haben. Er ist hauptsächlich gewählt worden, um eine gewisse Zäsur für die Abrechnung der noch aus dem Kriege herüber- genommenen Übergangsgeschäfte zu machen; er ist ferner gewählt worden, um noch die Kriegsgewinne, die im Jahre 1919 im ersten Halbjahr gemacht worden sind, zu erfassen. Infolgedessen haben wir keinen Abänderungsantrag gestellt. Da es sich aber hier um Renten handelt, die im ersten Halbjahr eingehen und die den Bedarf eines ganzen Jahres zu decken bestimmt sind und auch dazu parat gehalten werden müssen, so wird es nur billig erscheinen, wenn auf An trag die Reichsfinanzverwaltung sich dahin entscheiden würde, daß an Stelle der für drei Monate freizulassenden Barsumme oder Bankguthaben für den Lebensunterhalt hier in diesen Fällen auf Antrag der Betrag auf das, was für sechs Monate notwendig ist, ausgedehnt werden würde. Ich wäre sehr dankbar, wenn die Reichsfinanzverwaltung nach dieser Richtung eine Stellungnahme einnehmen wollte." Der Reichssinanzminister erwiderte hier auf, er sei bereit, „in die Ausf.Best. eine Bestimmung aufzunehmen, wonach der Lebensunterhalt auch für sechs Monate als nicht unter die Steuer fallend anzusehen ist". In der Tat ist eine solche Vorschrift im Art. 9 Abs. 2 Vollz.Anw. getroffen. Eine solche allgemeine, mit den gesetzlichen Vorschriften im Widerspruch stehende Bestimmung der Ausf.Anw. geht über den Rahmen des § 32 hinaus und ist daher nicht rechtsbeständig. 2. Die Befugnis beschränkt sich auf: a) Befreiung einzelner außerordentlicher Vermögensanfälle von der Abgabe, b) anderweite Berechnung des Vermögenszuwachses. Zu a. Unter außerordentlichen Vermögensanfällen, die von der Ab- gäbe befreit, d. h. deren Abzug vom steuerbaren Vermögen am Ende des Ber- anlagungszeitraums angeordnet werden kann, sind zu verstehen Vermögens vermehrungen, die nicht aus zum Vermögen geschlagenen Erträgen dauernder Erwerbsquellen Herrühren, z. B. neben Erbschaften, Schenkungen u. dgl. Lotteriegewinne, Gewinne aus nicht gewerbsmäßigen Spekulationsgeschäften, aber auch Gewinne aus außerhalb eines Gewerbes (im weiteren Sinne) vor genommener Veräußerung von Vermögensgegenständen usw. Die diesbezüg liche Befugnis des Bundesrats bezw. Reichsrats kommt also darauf hinaus, in einzelnen Fällen den § 3 KSt.G. zu erweitern.

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