Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Vollzugsanweisung. Art. 9—18. 479 Rückseite des bei der Annahmestelle einzureichenden Antrags (§ 33 Abs. 1 der Aus- fuhrungsbestimmungen, Mustern» bescheinigt, daß die auf der Vorderseite ver zeichneten Mark.... zum Nennwert bzw. zu 96,50 M. für je 100 M. anzunehmen sind. Art. 15. Stundung und Verzinsung, (i) Eine Stundung der Kriegsabgabe kann unter den im § 24 Abs. 2—4 des Ges. vorgesehenen Voraussetzungen bewilligt werden. (2) Die Stundungsbewilligung wird — und zwar auch dann, wenn sie vom Relchsfmanzhof erteilt worden ist — unter den im § 78 der Reichsabgabenordnung angeführten Voraussetzungen zurückgenommen oder eingeschränkt. Ist die Stundung im Beschwerdeverfahren durch den Reichsfinanzhof erteilt worden, so bedarf es zu ihrer Zurücknahme oder Einschränkung der Genehmigung durch den Reichsminister der Finanzen. <g» Gegen die Ablehnung der Bewilligung einer Stundung findet in den Fällen des § 24 Abs. 3 des Ges. die Beschwerde an den Reichsfinanzhof statt. Das gleiche gilt im Falle der Zurücknahme oder Einschränkung der Stundung. (4) Der nicht rechtzeitig (§ 24 Abs. 1 des Ges.» gezahlte Betrag der Kriegsabgabe ist mit fünf vom Hundert zu verzinsen. Zinsbeträge von nicht mehr als fünf Mark sind bis auf weiteres nicht einzufordern. Art. 16. Niederschlagung. Tie Kriegsabgabe darf niedergeschlagen werden, wenn feststeht, daß die Beitreibung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Beitreibung außer Verhältnis zu dem Betrage stehen. Art. 17. Neuveranlagung, (i) Eine Neuveranlagung gemäß § 30 ist nur mit Genehmigung des Reichsministers der Finanzen zulässig (vgl. §§ 445, 454 RAO., Art, 17 Abs. 2». (2) Wenn bei einer Nachprüfung durch die Aufsichtsbehörde vor Ablauf der Verjährungsfrist Fehler aufgedeckt werden, deren Berichttgung eine Herabsetzung der Steuer rechtfertigt, so ist eine Berichtigung der Veranlagung zugunsten des Ab gabepflichtigen vorzunehmen. Art. 18. Berechnungsbogen, (i) Bei der Veranlagung jedes Abgabepflichtigen ist unter Verwendung des Musters F -» ein zu den Akten zu nehmender Berechnungs bogen anzulegen. Der Berechnungsbogen ist der mit der Erhebung der Kriegs steuer 1916 und mit der Erhebung der Kriegsabgabe vom Bermögenszuwachse be auftragten Stelle zugängig zu machen. (s> Zum Zwecke der Veranlagung der Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse hat die mit der Erhebung der Kriegssteuer 1916 beauftragte Stelle dem Finanzanit in getrennter Summe denjenigen Betrag, der auf die Kriegssteuer nach dem Gesetze vom 21. Juni 1916 und auf den Zuschlag nach dem Gesetze vom 9. April 1917 von dem Abgabepflichttgen bis zum Schlüsse des Beranlagungszeitraums und denjenigen Betrag, der auf diese Steuer nach Schluß des Veranlagungszeit raums entrichtet worden ist, unter Angabe des Tages der Zahlung mitzuteilen. Das Finanzamt hat an der Hand der Akten zu prüfen, ob sich unter den nicht ent richteten Bettägen solche befinden, die auf Grund des § 6 des Ges. vom 9. April 1917 gestundet worden sind. (3) Hat ein Abgabepflichtiger nach Schluß des Beranlagungszeitraums auf die rückständige Kriegssteuer 1916 nebst Zuschlag Abzahlungen bewirkt, so ist zu prüfen, ob und inwieweit diese Zahlungen gemäß § 20 Abs. 1 der Ausführungsbe- stimmungen auf die Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse zu verrechnen sind. Hat eine solche Anrechnung stattgefunden, so ist der anzurechnende Betrag in Spalte 16 der Steuerliste mit abzusetzen, so daß in Spalte 17 nur der nach dem Berechnungs- bogen unter Pos. iv, 5 ausgeworfene Betrag erscheint. Bei der Ausfüllung des Steuerbescheids ist dagegen die Anrechnung nicht zu berücksichtigen. Der anzurech nende Betrag ist vielmehr dem Abgabepflichtigen in einer besonderen mit dem Steuer bescheid zu verbindenden Mitteilung bekanntzugeben. Hierzu ist das Muster G«) zu verwenden. (4) Bleiben auf Grund des § 18 des Ges. Beträge, die der Abgabepflichtige auf Grund des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 oder des Gesetzes über die Er st Abgedruckt unten S. 4R5. st Abgedruckt unten S. 487^

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