Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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»•-.»M».-"- vT T 42 BcrmögenszuwachSstcucrgcsetz. sollte. Demgemäß konnte das vorgenannte Gesetz die Besteuerung der Gesellschaften auch für das seither noch nicht erfaßte vierte Kriegs geschäftsjahr auf der seitherigen Grundlage vorschreiben. Abschließend soll die Kriegsgewinnbesteuerung der Gesellschaften — wie hier be merkt sei — durch das im Entwurf gleichzeitig vorgelegte Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 er folgen, auf welches hier verwiesen werden kann. Der Krieg hat nunmehr tatsächlich sein Ende erreicht. Trotz aller Opfer an Gut und Blut, trotz aller Opferfreudigkeit und Entschlossenheit, trotz aller Leiden und Entbehrungen steht das deutsche Volk, nieder gebrochen vor der Übermacht der Feinde, am Ende des Krieges vor der fast unlösbar erscheinenden Aufgabe, seine Volkswirtschaft neu auf zubauen, die Folgen des unglücklichen Krieges zu überwinden und die schweren Wunden, die dieser dem ganzen Volke wie Millionen von einzelnen Volksgenossen geschlagen hat, zu heilen. In dieser Zeit der schwersten Not und eines nationalen Unglücks, wie es ein Volk wohl niemals getroffen hat, muß aber die sittliche Forderung erhoben werden, daß nicht nur selbstverständlich jeder, der aus dem Kriege selbst persönliche Vorteile für sich vor seinen Volksgenossen ziehen konnte, sondern daß jeder, dessen Vermögen und Leistungsfähigkeit sich wäh rend und trotz des Krieges erhöht hat, dem Volke das wieder zurück geben muß, was er während des Krieges erwerben konnte. Wenn Millionen von Volksgenossen Gut und Blut zum Wohle des Reichs und Volkes opferten, wenn dieses Volk heute in schwerster Not um feine Zukunft bangt und sorgt, da soll niemand von sich sagen müssen, er habe in dieser Zeit des schwersten nationalen Unglücks Reichtümer sammeln und Vermögen erwerben können. Dieser sittlichen Forderung würde somit keineswegs Genüge ge leistet, wenn nur die Kriegsgewinne im engeren Sinne restlos erfaßt würden; sie geht vielmehr weiter und enthält auch das Verlangen, daß überhaupt alle Vermögenserhohungen, welche während und trotz des Krieges eingetreten sind, der Besteuerung unterworfen werden, ohne Rücksicht daraus, auf welche Ursachen sie zurückzuführen sind. Neben der auch heute noch bestehenden Unmöglichkeit, bestimmte ob jektive Anhaltspunkte für die Abgrenzung des Begriffs der eigentlichen Kriegsgewinne den Steuerbehörden gesetzlich an die Hand zu geben, muß somit unter den jetzigen Verhältnissen erst recht an dem Grund satz des Kr.St.G. v. 21. Juni 1916 festgehalten werden, daß unter schiedslos die während des Krieges eingetretenen Vermögenserhöhungen möglichst restlos erfaßt werden. Dieser sittlichen Forderung will der vorliegende Entwurf ent sprechen. Wenn er daher jeden während des Krieges eingetretenen Bermögenszuwachs der Besteuerung unterwirft und hierbei keinen Unterschied nach den Ursachen macht, auf die dieser Zuwachs zurück zuführen ist, so will er mit dieser unterschiedslosen Besteuerung des Vermögenszuwachses keineswegs jeden Vermögenszuwachs als Kriegs-

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