Finanzwissenschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1017727422

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-56103

Document type:: Monograph

Author:: Földes, Béla http://d-nb.info/gnd/119338211

Title:: Finanzwissenschaft

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XIV, 686 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

III. Abschnitt. Die parlamentarische Kontrolle des Staatshaushaltes, 83 Wichtig an der englischen Kontrolle ist, daß dieselbe in der Weise geschieht, daß das Committee of public accounts die Verwaltungs beamten vorladet und sie examiniert. Der springende Punkt in dem englischen Vorgehen ist die Schnelligkeit. Man hat oft das Wesen der parlamentarischen Kontrolle in Frankreich infolge jenes Umstandes nicht deutlich erkannt, daß dort durch eine strenge .Rechnungskontrolle und durch die in Form von richterlichem Urteil erfolgende Kontrolle seitens des Cour des Comptes für die parlamentarische Kontrolle ein enges Gebiet bleibt. Nichts destoweniger muß aber darauf hingewiesen werden, daß eben Frank reich formell die vollkommenste parlamentarische Kontrolle ent wickelt hat, insofeme als dort dieselbe durch einen Gesetzesakt ab geschlossen wird, durch das sogenannte Gesetz der definitiven Rege lung des Budgets (loi de regiement definitif du budget), auch Schluß rechnungsgesetz genannt. Die parlamentarische Verhandlung dieses Gesetzes geschieht auf dieselbe Weise wie die des Budgetgesetzes. Die Verhandlung dieses Gesetzes erfolgt oft sehr spät (Stourm führt Fälle von 10 Jahren an) und oft wird das Gesetz in einer Sitzung erledigt. Natürlich verliert die Kontrolle dadurch jeden Wert, wie dies auch allgemein bemängelt wird. Einigermaßen mag hierfür als Entschuldigung dienen, daß die außerparlamentarische Kontrolle eine gründliche und vielfache ist. Stourm zählt folgende auf: 1. Rechnungsvorlagen der anweisenden Minister; 2. Bericht des zur Untersuchung der ministeriellen Berichte eingesetzten Verifikations ausschusses; 3. allgemeine Darlegung des Cour des Comptes über die Konformität von Gesetz und Verordnung; 4. jährlicher Bericht des Cour des Comptes an das Staatsoberhaupt; ö. Motivenbericht und Gesetzesvorschlag mit Bezug auf das Schlußrechnungsgesetz. Überdies üben über die ganze Finanzverwaltung die Steuerinspek toren die Kontrolle, die das ganze Land zum Zwecke der Beauf sichtigung bereisen. Weder England noch Frankreich kennt das eigentliche Wesen des obersten Rechnungshofes, denn weder die Funktion des Exchequer and Audits Department noch das des Cour des Comptes stimmt hier mit vollständig überein. Das Cour des Comptes ist das höchste Organ für das Rechnungswesen und sein Wirkungskreis erstreckt sich nur hierauf, wenn es auch zum Teil an der parlamentarischen Kontrolle mitarbeitet. Die anweisenden Behörden und namentlich die Minister sind der Kontrolle nicht unterworfen. Doch legen die Minister jährlich Rechnungsabschlüsse über Einnahmen, über Aus gaben und eine allgemeine Schlußrechnung vor. Diese Schlußrech rechnungen werden durch eine gemischte Kommission, in der auch

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