Volkswirtschaftspolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1017897646

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-28310

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Volkswirtschaftspolitik

Edition:: Zweite Auflage, Neudruck

Place of publication:: Berlin

Publisher:: G. J. Göschen'sche Verlagshandlung G.m.b.H.

Year of publication:: 1918

Scope:: 1 Online-Ressource (166 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. Allgemeine Gütererzeugungspolitik

Collection:: Economics Books

10. J. Kohler, Zivilprozeß⸗ und Konkursrecht. 53 prüfen, ob die Voraussetzungen derjenigen Rechtsbetätigung vorliegen, welche die Behörde ausüben soll. Die Prüfuͤng findet aber dann nicht statt zu dem Zweck, um ein Rechts- verhältnis zu entscheiden, sondern zu dem, um der Behörde einen Anhalt zu geben, ob sie die Betäͤtigung der freiwilligen Gerichtsbarkeit vollziehen oder ablehnen soll. Aller⸗ dings ist es hier denkbar, daß die Voraussetzungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorher durch Prozeßverfahren unter den Beteiligten festgesetzt werden, und es steht natürlich der Gesetzgebung frei, zu bestimmen, daß eine Betätigung der freiwilligen Gerichtsbarkeit erst dann erfolgen darf, wenn das Bestehen eines Rechtsverhältnisses, welches die Vorfrage bildet, prozeßgemäß entschieden ist. So darf z. B. dem Geisteskranken (abgesehen vom Fall des 8 1906 B. G.B.) kein Vormund gegeben werden, wenn nicht vorher eine Ent— mündigung und damit eine Bestätigung der Geisteskrankheit stattgefunden hat. Diese Konstatierung ist dann nicht ein bloßes Element in der Kette der freiwilligen Gerichts— barkeit, sondern sie ist eine notwendig vorausgehende gerichtliche Entscheidung (S. unten). Anders dagegen, wenn beispielsweise im Falle der 88 1857, 1358 B.G.B. und 8 58 des Gesetzes über freiwillige Gerichtsbarkeit (G. f. G.) das Vormundschaftsgericht zu erwägen hat, ob der Gebrauch der eheherrlichen Macht sich als ein Mißbrauch darstellt, oder wenn im Fall der 88 1378, 1402, 1447, 1451 B. G.B. das Gericht prüfen muß, ob ein „aus— reichender Grund“ der Zustimmungsverweigerung vorliegt. Hier wäre es ja sehr wohl möglich, daß die Gesetzgebung verordnete, es sollte diese Frage zuerst durch Prozeß ent schieden werden. Man' will aber wo möglich den Prozeß unter Ehegatten vermeiden und überläßt es darum dem Vormundschaftsgericht, diese Frage lediglich als Erwägungspunkt zu betrachten und ohne prozessuale Entscheidung der Frage nach dem Ergebnis seiner Erwägung und Prüfung zu handeln. Und dasselbe gilt von den Registereinträgen im Firmenwesen (d 128 f. 148 f. G.f. G.), dasselbe von der Tätigkeit des Standesbeamten ersonenstand. Ges. F11, und G.'f. G. 869). Ob das eine oder andere, ist nicht eine Sache grundsätzlicher Art, sondern eine Sache geschichtlicher Entwicklung und positiver Gesetzgebung, (vgl. auch den 8127 G. f. G. und 8 1808 B.G.B. mit dem laufgehobenen] 8 82 Personenst.Ges)). In gleicher Weise ist es möglich, daß eine Behörde der freiwilligen Gerichtsbarkeit inen vollstreckbaren Vertrag aufnimmt; es ist auch möglich, daß sie Beteiligten eine Frift setzt, um Widerspruch zu erheben, ansonst sie als zuͤstinmend gelten; auch dies ist bei uns mehrfach der Fall (pgl. unten). In allen diesen Fällen geht die Behörde nicht über das Gebiel der freiwilligen Gerichtsbarkeit hinaus. Möglich wäre natürlich auch hier eine andere Behandlung, daß man im Wege des Prozesses die Beteiligten zu einer Erklärung zwänge. Man hat aber bei uns den obigen Weg gewählt. Hier wie so oft gilt der Satz: die Begriffe sind fest, die Art ihrer Handhabung ist geschichtlich wandelban 87. Der bürgerliche Prozeß als Parteiprozeß ist ein Rechtsverhältnis zwischen zwei Personen, welches eine Entwicklung zuläßt und bestimmungsgemäß eine Weiter— bildung und eine Auflösung darbieten muß Zivilprozeß ist nicht ein Verhältnis für die Dauer, — er ist ein Kampfzustand, der einem baldigen Frieden und einer möglichst schleunigen Erledigung zustreben muß. In diesem Rechtsverhältnis können, wie in jedem Rechtsverhältnis, Rechts- handlungen verschiedener Art vorkommen, die das Rechtsverhältnis weiterbilden und der Erledigung entgegenführen; immer aber ist und bleibt es ein und dasselbe Rechts⸗ verhältnis, und ses ist völlig abwegig, hier eine Summe oder eine Reihenfolge von Rechtsverhältnissen anzunehmen. Denn der Zivilprozeß muß richtig angesponnen werden, damit er richtig wieder erledigt werden kann; irgend eine Einleitung, welche einen Grundfehler in sich trägt, macht die ganze folgende Tätigkeit mangelhaft und stört ihre Wirkung!. Das zeigt sich auch noch darin, daß, wenn etwa das Rechtsverhältnis durch Unterbrechung aufhört, alles, was 'in der Unterbrechungsperiode an Prozeßhandlungen Vgl. auch Weizsäcker, Z. f. Ziv.“Prozeß XXVII, S. 20f.; O.L.G. Stuttgart 24. Mai —V —

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