Der deutsche Zollverein

Der Weltverkehr und seine Mittel

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 101832478X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-67910

Document type:: Monograph

Author:: Sturmhoefel, Konrad http://d-nb.info/gnd/143384627

Title:: Der deutsche Zollverein

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag für Sprach- und Handelswissenschaft (S. Simon)

Year of publication:: 1906

Scope:: 1 Online-Ressource (85 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VI. Die Krisen des Zollvereins. Seine Neugestaltung 1867. Übergang in das Deutsche Reich

Collection:: Economics Books

2. E. Beling, Strafprozeßrecht. 369 zweiten Bedingungen der Strafbarkeit, Strafausschließungsgründe, Strafaufhebungs⸗ zründe u. s. w.), teils prozessualerhebliche, das find solche, von deren Richtigkeit nicht die Strafbarkeit u. s. w., sondern das Prozeßverhältnis und die Prozeßgestaltung abhängen (Wohnsitz des Beschuldigten als kompetenzbegründende Tatsache, Strafantrag⸗ tellung, Fluchtverdacht bei Haftbefehl u. s. w.) Die materiellrechtlich erheblichen Tatsachen werden, insoweit es sich um richter liche Forschungstätigkeit handelt, im Wege des Beweises im technischen Sinne festgestellt (siehe 88 2936). Das staatsanwaltschaftliche Forschen nach diesen Tatsachen fällt dagegen nicht unter den „Beweis“, sondern heißt technisch „Ermittlung“ vgl. 8 158 Abs. 2 St. P. O.); Art und Weise der „Ermittlung“ ist grundsätzlich frei, die Beschränkungen des eigentlichen Beweisrechts (Verbot der Verwertung von Privatkenntnis; Unmittelbarkeitsprinzip u. s. w.) gelten für das Ermittlungsrecht nicht; doch müssen die Beweisverbote sämtlich auch als Ermittlungsverbote gelten. Die prozessual erheblichen Tatsachen unterliegen ebenfalls dem ,Beweis“ im strengen Sinne nicht, und zwar auch dann nicht, wenn es sich um richter liche Feststellung dieser Tatsachen handelt. Dies ist wenigstens die durchaͤus herrschende Auffassung, der auch die Praxis folgt. Die Tatfache z. B., daß der Angeschuldigte im Gerichtsbezirke einen Wohnsitz hat, wird schwerlich jemals durch eidliche Zeugenvernehmung in der hauptverhandlung festgestellt! Vielnehr ist die Feststellung aller dieser prozessualerheb— ichen Tatsachen im augemeinen an Regeln überhaupt nicht gebunden; es kommt nur darauf an, daß sich die Behörde von der Tatsache vergewissert, — wie, das ist gleich⸗ zültig. Eine Sonderbestimmung ist für gewisse prozessualerhebliche Tatsachen in dem Sinne getroffen, daß für ihre Feststellung sog. „Glaubhaftmachung“, das ist bloße Wahr— scheinlichmachung, genügt, vgl. z. B. 8826 (Richterablehnung), 45 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand), 55 (8Zeugnisweigerung) St. P.O. Zu 83. Auch die Erfahrungssähze sind nicht, wie vielfach behauptet wird, Gegenstand des „Beweises“. Nicht sie selbst werden „bewiesen“, sondern mittelst hrerx werden Tatsachen bewiesen. Gewiß muß der Richter die Erfahrungssätze, die er zraucht, aufsuchen, aber dieses Aufsuchen erfolgt nicht in den Formen der Beweis— aufnahme. Es ist nur zweierlei möglich: entweder der Richter hat selbst die Erfahrung, der der Erfahrungssatz entspringt, im Laufe seines Lebens gewonnen; dann erfolgt die Aufsuchung des Erfahrungssatzes durch einfaches Sichbesinnen, durch Anrufung des Er— nnerungsvermögens, also in total anderer Weise als beim „Beweis“, — oder der Richter hat die Erfahrung nicht gewonnen, und dann kann er sie durch Mitteilung anderer Personen im Prozeß natürlich auch nicht erwerben. Was hilft es dem Richter in der Erkenntnis, wenn ein Sachkundiger ihm vorträgt, die Amsel sei ein kulturschädlicher Vogel, oder eine Brücke von der und jener Spannung sei vor Einsturz sicher? Hat er selbst nicht die Unterlage, um die Erfahrung als eigene zu empfinden, so kann er jene Adoptiverfahrung wohl“glauben, aber ihre Handhabung muß er dem Erperten selbst über— assen. Damit ist auch die richtige Konstruktion des Sachverständigenbeweises gewonnen: der Richter fragt den Sachverständigen nicht nach den abstrakten Sätzen seiner Wissen— chaft u. s. w., sondern erwartet von ihm eine Schlußziehung aus diesen Erfahrungs— ätzen auf die zu erforschende Tatsache. B. Einzelne Vrozeßhandlungen. l. Richterliche Handlungen. 1. Untersuchungshandlungen. 829. a) Begriff und Gegenstand des Beweises. Literatur: Mittermaier, Lehre vom Beweise (1834); Rupp, Beweis im Strafverfahren 1889; Heusler, Archiv f. civilist. Praxis Bd. LXII G. 2175 R. Schmidt, Außergerichtliche Eneyklopädie der Rechtswissenschaft. 6., der Neubearbeit. 1. Aufs. Bd. II. 24

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