Wichtige Aufgaben der materiellen Fürsorge

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1019100079

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-62292

Document type:: Monograph

Title:: Wichtige Aufgaben der materiellen Fürsorge

Place of publication:: Münster in Westf.

Publisher:: Verlag der Aschendorffschen Verlagsbuchhandlung

Year of publication:: 1925

Scope:: 1 Online-Ressource (59 Seiten)

Collection:: Economics Books

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arheiten kann? Ist es nicht ganz selbstverständlich, daß über die 200 Millionen hinaus, die für ihre Inszenierung in Aussicht genommen sind, noch ganz erhebliche Zuschüsse vom Reich erforder- lich sein werden, um sie dauerhaft in Gang zu halten? Wo ist denn in diesem Etat die Stelle, die alle diese Anforderungen, die eigent- lich selbstversständlich sind, enthält? (Abgeordneter Schneider [Berlin]: Das ist Sache des Reichsarbeitsministers!! ~ Nein, das ist Sache des Reichsfinanzministers, der für den Etat verantworllich ist. Schließlich ist es Sache des Reichstags, der doch die ssouveräne Vertretung des deutschen Volkes ist; dazu gehören Sie auch als sehr kleiner Souverän. (Huruf von den Deutschen Demokraten: Darüber wird doch im Haushaltsausschuß verhandelt!) Meine Damen und Herren! Auch für andere durchaus dringliche Bedürfnisse ist nicht genügend Raum in diesem Etat vorhanden. Denken Sie beispielsweise an die geringen Ansäte für die Kultur auf ga ben des Reiches, denken Sie weiter daran, daß für die infolge des ungünstigen Haager Schieds- spruchs unvermeidbar gewordene Ent schädi g un g s a ktion für die Kriegs beschädig ten nichts angesetzt ist, daß ferner nichts angesetßt ist für die Erhöhung der Jnvaliden- renten und dann vor allen Dingen für die Erhöhung der Bezüge der Kleinrentn er. Jh bin vorhin gefragt worden, ob der Antrag, der von deutschnationaler Seite dem Reichs- tag unter Nr. 2713 vorgelegt worden ist, von uns aufrechterhalten werde, obwohl er, wie behauptet wurde, viele Hunderte von Millionen erfordern würde. Mir ist von dem Ausmaß der An- forderungen nichts bekannt. Jch kann mir auch nicht vorstellen, wie diese Berechnung vorgenommen sein soll, denn unser Antrag bewegt sich ja in ganz allgemeinen Formen, ohne im einzelnen feste Sätze anzugeben. Ich erkläre weiter dazu, daß es allerdings von unserem Standpunkt das soziale Gew issen ver- langt, daß für diese Aermsten der Armen, für diese Enterbten des Schicksals tatsächlich, und zwar bald etwas Durchgreifendes geschieh t. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Wir haben diesen Antrag unter dem Eindruck der dauernden Aufstellungen des bisherigen Betreuers der Reichsfinanzen eingebracht, der immer wieder von großen Ueberschüssen gesprochen hat. Wenn irgendwo Ueberschüsse sich herausstellen sollten, dann würden wir allerdings der Meinung sein, daß die Forderungen, die in dem Antrag über die Klein- rentner aufgestellt worden sind, auf jeden Fall die Vorherrschaft haben müßten. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Jm übrigen bin ich der Meinung, daß wir uns über diesen Antrag zu- nächst unter den Regierungsparteien zu verständigen haben werden. Von der Ansicht aber, daß etwas Durchgreifendes geschehen muß, kann ich unter keinen Umständen abgehen.

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