Die Absetzungen für Abnutzung nach dem Einkommensteuergesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1020603151

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-62754

Document type:: Monograph

Author:: Strutz, Georg http://d-nb.info/gnd/117677558

Title:: Die Absetzungen für Abnutzung nach dem Einkommensteuergesetz

Edition:: Zweite durchgesehene und ergänzte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Industrieverlag Spaeth & Linde, Fachbuchhandlung für Steuerliteratur

Year of publication:: 1924

Scope:: 1 Online-Ressource (65 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 6. Das Urteil des Reichsfinanzhofs vom 19. Oktober 1922

Collection:: Economics Books

haben, unter den drei grundschlechten Ver: trägen mit Österreich, der Schweiz und Spanien. Aber, meine sehr geehrten Herren, die Konsequenz dieser Beschlußfassung war es unmittelbar, daß die Aaussichtsreichen Verhandlungen, die zwischen den Parteien geführt worden waren, um durch ein Not: zesetz, durch ein Ermächtigungsgesetz nun endlich die Unterlagen für die Handels: vertragsverhandlungen durch die gesetzliche Fixierung der kleinen Zolltarifrevision zu schaffen, vorläufig zunächst abgebrochen worden sind. Wenn wir uns an das Schicksal der preu- Bischen Ministerpräsidentenwahl erinnern und wissen, wie alles ja notwendiger heute in Deutschland ist als ein geordnetes Funk: tionieren der Gesetzgebungsmaschine, wenn wir uns vor Augen halten, daß in ganz naher Zeit unsere Parlamente in die Ferien gehen, so kann es passieren, daß die kleine Zolltarif: revision, die im Oktober fertiggestellt worden war, vielleicht im Oktober nächsten Jahres einmal den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet wird, d.h. in einem Augenblick, in dem der neue große Zolltarif schon fertig: zestellt ist. Ich höre, daß ja im Parlament 3estrebungen vorhanden sind, um mit einer Handbewegung die kleine Zolltarifrevision aıbzutun. Da frage ich Sie eins: glauben Sie, meine Herren, daß ein Zolltarif; bestehend aus 1300 Hauptpositionen — denn soviel wird der neue Zolltarif haben — mit unzähligen Unterpositionen, ein Zolltarif; der aufgebaut ist auf einem völlig neuen‘ der Entwickelung der” Technik, der Wirtschäff entsprechenden Schema — "daß "ein derartiger Zolltarif in einem Reichstag, bestehend aus 360 ich will vorsichtig sein und sagen: Persönen — sonst sagt man ja Köpfen (Heiterkeit) — daß ein Reichstag in diesem Umfänge einen Zolltarif, ın dem jahrelang die Ministerien und viel eicht ein Jahr lang ein Ausschuß, unterstützt von vielleicht 1000 Sachverständigen, gear: beitet hat, in kurzer Zeit verabschieden kann, wenn vor den Türen der Beratungszimmer, wie es ja bestimmt. der Fall sein wird, Ko- (onnen. yon Interessenten die einzelnen Abges prdneten bestürmen, in. letzter. Stunde. die sorgsam abgewogenen Sätze wieder. Zu ver: ändern? Nein, meine Herren, wenn es so geht, wie es immer geht, dann werden wir freilich erst in 2 Jahren einen Zolltarif haben, Und darum ist es notwendig und darum bitte ich hier erneut, daß Sie auf die alle ihnen nahe: stehenden Abgeordneten einwirken, daß der Regierung mindestens für einige Monate die Ermächtigung gegeben wird, die kleine Zoll: tarifrevision; die Unterlage für unsere Han: Jlelsvertragsverhandlungen, den Schutzwall sei der notwendigen Aufhebung der Einfuhr- verbote, in Kraft zu setzen, daß der Regierung lie Ermächtigung gegeben wird, diejenigen Zollpositionen, die der Änderung bedürfen, zu ändern. Aber schon wieder greift hier die Politik sin, denn dieses Ermächtigungsgesetz isteben- ;o wie die kleine Zolltarifrevision selbst durch lie Weisheit unserer Staatskunst durch ein Pangeisen mit den Getreidezöllen verbunden. Jnd, meine sehr geehrten Herren, die De- Jatte über den spanischen. Handelsvertrag »rachte. die Begründung, daß durch die.Ein- ‘uhr der spanischen. . Verschnittweine...mit ıedrigem Zoll 1400000 Weinbauer in Deutsch: and dem Untergange geweiht und zur Aus- yanderung gezwungen sind (Heiterkeit). — Zernen Sie, meine Herren, davon nicht etwa, vie man übertreibt, aber wie man mit Über: 'reibungen seine Interessen vertreten kann. Glauben Sie, meine Herren, daß dieselben ?arteien — denn die 17 Vertreter, die zjegen den Handelsvertrag gestimmt haben, jehören ja keineswegs nur der deutsch: ıationalen Fraktion an, sondern sie rekru- jeren sich aus dem Zentrum, den Demo- <raten — die Sozialdemokraten in Höhe von 6 Mann haben sich der Abstimmung »nthalten, die Kommunisten haben natürlich dagegen gestimmt. Wir haben es erlebt, daß zu dieser Abstimmung die Parteien ihre Wein: auer und ihre Weinbauinteressenten in den Ausschuß delegiert haben. Denken Sie sich bei derartigen parlamentarischen Verhält: ıissen, bei dem Fehlen der großen Linie den Kampf um einen großen und endgültigen Zoll: tarif im Reichstage! Angesichts dieser Gefahr müssen wir nindestens für den Augenblick, in dem gemäß lem englischen Handelsvertrag, an dessenRa- tifizierung ja wohl nun kein Zweifel mehr ist, lie Einfuhrverbote aufgehoben werden nüssen, den Schutzwall gegen die Überflutung ler deutschen Absatzgebiete durch auslän- lische Waren schaffen. Und dazu noch eine kurze Bemerkung. Es wird so viel in den letzten Tagen be- ;onders stark von dem Hereinströmen von ıusländischer Fertigware gesprochen, und nan ist schnell fertig damit, zu sagen, daß wir liese und jene Luxusware nicht brauchen. Meine Herren, wir haben ja heute in dem be: stehenden Zolltarif, der, wieIhnen erinnerlich jein wird, in den letzten Jahren mehrfach der Geldentwertung entsprechend erhöht und

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