Steuerersparung, Steuerumgehung, Steuerhinterziehung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1023142554

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-58002

Document type:: Monograph

Author:: Rosendorff, Richard http://d-nb.info/gnd/112753694X

Title:: Steuerersparung, Steuerumgehung, Steuerhinterziehung

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Industrieverlag Spaeth & Linde, Fachbuchhandlung für Rechtswissenschaft und Steuerliteratur

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (60 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

50 steuer durch Abzug vorn Arbeitslohn treten am 25. 6. 20 in Kraft. Wer als Arbeitgeber Gehälter oder Löhne, die nach dem 25. 6. fällig werden, vor diesem Tage auszahlt, handelt nach § 5 RAO. unzulässig und ist nach § 50 Eink.StG. per sönlich haftbar. Zudem macht er sich nach § 359 RAO. wegen Steuerhinterziehung strafbar." Auch in diesem Fall kann von der Anwendbarkeit des § 5 RAO., geschweige des § 359, gar keine Rede sein. And die Ansicht des Reichsfinanzministeriums ist daher von der Rechtswissenschaft°b) auch einmütig abgelehnt worden. So sagt Koppe^): „Eine Gesetzesumgehung (§ 5 RAO.) kommt deshalb durchweg nicht in Frage, weil die Beteiligten nicht aus diesem Grunde, sondern aus Gründen arbeitstechnischer Schwierigkeit die Vorauszahlung vorgenommen haben. Eine strafbare Steuerhinterziehung (§ 359 RAO.) gar entfällt schon deshalb, weil objektiv die nicht „geklebten" Beträge dem Staat ja gar nicht entgehen, der beb. Arbeitnehmer hat dann eben am Ende des Jahres nur entsprechend mehr Steuern nachzuzahleri bzw. weniger zurückzuerhalten und subjektiv fehlt aus den angegebenen Gründen wohl stets das Bewußt sein der Strafbarkeit; auch eine fahrlässige Schuld läßt sich nicht konstruieren, zumal zahlreiche Behörden selbst mit ihrem Beispiel vorangegangen sind. Begründete Vorauszahlungen sind daher bedenkeufrei." Rechtliche Natur von ^usführungsbestimmungen. Ansichten des Reichsfinanzministeriums darüber, ob ein Gesetz in dem einen oder anderen Sinn auszulegen sei, haben, wie nicht scharf genug betont werden kann, auch keines wegs die Bedeutung einer authentischen Interpretation von 63 ) Lion, Berl. Tgbl. vom 20. 6. 20; Krombach, Deutsche Bergw.-Ztg. vom 23. 6. 20; Senatspräsident Baring im Roten Tag vom 26. 6. 20. «A Koppe, DStI. 1920, Juli.

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