Steuerersparung, Steuerumgehung, Steuerhinterziehung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1023142554

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-58002

Document type:: Monograph

Author:: Rosendorff, Richard http://d-nb.info/gnd/112753694X

Title:: Steuerersparung, Steuerumgehung, Steuerhinterziehung

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Industrieverlag Spaeth & Linde, Fachbuchhandlung für Rechtswissenschaft und Steuerliteratur

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (60 Seiten)

Collection:: Economics Books

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53 c) Strafrechtlich. Wie bereits hervorgehoben, ist die Steuerumgehung im Sinne des § 5 i m allgemeinen straflos. Zur Begründung hierfür wird in dem Kommissions- bericht (S. 46) ausgeführt, daß die Ausstattung des Ver bots mit strafrechtlichem Schutz verfrüht sei, weil der Begriff der Steuerumgehung neu und sein Inhalt flüssig sei. Bleibe es bei der Steuerumgehung, so sei dieselbe straflos. Ihre einzige Folge sei alsdann die, vom Steuerrecht nicht beachtet zu werden und den erstrebten Erfolg nicht zu erzielen. „Kommen aber neue Momente hinzu, die die unlautere Absicht offenkundig dartun, so werden nicht nur diese neuen Manipulationen, sondern auch die Steuerumgehung selbst strafbar." Und zwar kann die Steuerumgehung alsdann entweder eine nach § 359 strafbare Steuerhinterziehung oder eine nach § 367 strafbare Steuergefährdung darstellen. Strafbare Steuerhinterziehung. Einer Steuerhinterziehung macht sich der jenige schuldig, der zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil eines anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erschleicht oder vorsätzlich bewirkt, daß Steuereinnahmen verkürzt werden. Als solche Steuerhinterziehung ist die Steuerumgehung nur dann strafbar, wenn die Verkürzung der Steuereinnahmen oder die Erzielung der ungerechtfertigten Steuervorteile da durch bewirkt wird, daß der Täter vorsätzlich Pflichten ver letzt, die ihm im Interesse der Ermittlung einer Steuer pflicht obliegen. Die Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Straf vorschrift ist also zunächst die, daß tatsächlich Steuereinnahmen verkürzt oder ungerechtfertigte Steuervorteile erzielt sein müssen.

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