Rechte der Hypothekengläubiger an Miet- und Pachtzinsen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1023493845

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-69422

Document type:: Monograph

Title:: Rechte der Hypothekengläubiger an Miet- und Pachtzinsen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Selbstverlag des Verbandes zum Schutze des Deutschen Grundbesitzes und Realkredits (e.V.)

Year of publication:: 1913

Scope:: 1 Online-Ressource (51 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Anlage A. Beschwerden in Einzelfällen

Collection:: Economics Books

23 los sind. Der Mietsertrag des Grundstücks deckt nämlich- gegenwärtig kaum die Zinsforderung unserer Gesellschaft. Einer der jetzigen Gläubiger nun, dessen Forderung in der unvermeidlichen Zwangsversteigerung unbedingt aus fallen wird, hat trotzdem während der Nutznießung in seinem Interesse Mieten gepfändet, und es ist gemäß § 771 Z.-P.-O. hiergegen Widerspruch erhoben worden, weil die Mieten dem Eigentümer gar nicht mehr zustehen und also ein Anspruch gepfändet worden ist, der in Wirklichkeit gar nicht besteht. Dieser Widerspruch ist vom Landgericht nicht anerkannt und die Beschwerde dagegen ist vom hiesigenOberlandesgericht zu rückgewiesen worden. Auf Antrag unserer Gesellschaft ist inzwischen die Zwangsverwaltung des Grundstücks eingelei tet worden und unsere Gesellschaft hat gegen den fraglichen Gläubiger die Jnterventionsklage wegen Einstellung der Zwangsvollstreckung erhoben. Wegen der augenblicklichen Ungewißheit der Mieter über die Person des Empfangs berechtigten hinterlegen dieselben aber die fälligen Beträge .bei der Regierungshauptkasse, so daß für unsere Gesellschaft die Nutznießung besteht, außerdem die Zwangsverwaltung eingesetzt ist und dennoch die Mieten an den Empfangs berechtigten nicht zur Zahlung gelangen." 16. Die L . . . Hypothekenbank A.-G. berichtet: „Bei einem Grundstück, das wir zur Zwangsversteige rung stellen mußten, und das wir bei einer niedrigen Zwangsversteigerungstaxe von 67 000 Mk. nur mit 36 000 Mark beliehen hatten, wollte sich der zweite Hypothekengläu biger mit Rücksicht auf die vorhandene Mietspfändung trotz seiner zweiten Hypothek von 16 000 Mk. nicht dazu verstehen, das Grundstück in der Zwangsversteigerung zu erwerben. In diesem Falle lag die Sache so, daß die Pfändung und Ab tretung der Mieten auf drei Quartale sich erstreckte, da die Beschlagnahnie in der Zwangsverwaltung im ersten Viertel jahr 1912 erfolgt war und der Versteigerungstermin im zweiten Vierteljahr anstand. Infolge der gesetzlichen Be stimmung hatten sonach die Abtretung und Pfändung der Mieten Gültigkeit für drei Quartale, und der Ersteher konnte auf Einnahme aus dem Grundstück erst vom 1. Oktober an rechnen." Die Lebensversicherungsgesellschaft N., Berlin, berichtet über folgende Fälle: 17. „Am 8. November 1911 ersteigert Herr K. als In haber der zweiten Hypothek ein Haus in Berlin. Die erste Miete (pro Quartal ca. 10 000 Mk.) floß ihm am 1. April

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