Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Las Schiedsverfahren. 161 ausgesprochene Regel ist als eine äußerst geschickte Präventivvorschrift zur Verhütung oder Abbeugung eines Rechtsbruches anzusehen, der darin liegen würde, daß ein Staat nicht geneigt sein sollte, das zur Durchführung eines bestehenden institutionellen Schiedsgerichtsver trages erforderliche Kompromiß abzuschließen. Ebenso wichtig ist es, wenn es weiter heißt: „Doch ist, wenn die Gegenpartei erklärt, daß nach ihrer Auffassung der Streitfall nicht zu den der obligatorischen Schiedssprechung unterliegenden Streitfällen gehört, die Anrufung des Schiedshofes nicht zulässig, es sei denn, daß das Schiedsab- kommen dem Schiedsgerichte die Befugnis zur Entscheidung dieser Vorfrage überträgt." Hier wird klar zum Ausdruck gebracht, daß eine Vertragsverletzung selbstverständlich dann nicht gegeben ist, wenn es zwischen den Parteien überhaupt streitig ist, ob eine arbitrate Sache vorliegt, also z. B., ob es sich um eine Rechts- oder um eine politische Frage handelt, wenn nach dem institutionellen Schiedsvertrag aus schließlich Rechtsfragen als arbitrabel anzusehen sind. Den zweiten Fall des Ersatzkompromisses enthält Ziffer 2, nach dem es dann geschaffen werden kann, wenn es sich um einen Streitfall han delt, der aus bei einer Macht von einer anderen Macht für deren An gehörige eingeforderten Vertragsschulden herrührt, für dessen Bei legung das Anerbieten schiedsrichterlicher Erledigung angenommen worden ist. Doch findet die Bestimmung dann keine Anwendung, wenn die Annahme unter der Bedingung erfolgt ist, daß der Schiedsvertrag auf einem anderen Wege festgestellt werden soll. Hier bildet das Ersatzkompromiß die Durchführung eines Vertrages, inhalts dessen ein besttmmter Rechtsstreit schiedsgerichtlich ausgetragen werden soll. Die Zustellung des Urteils schafft in Verbindung mit der ordnungs mäßigen Verkündigung die formelle Rechtskraft: Das Streitverhältnis ist damit endgültig und mit Ausschluß der Berufung, wie es in Art. 84 heißt, entschieden. Es ist in der Tat mit der Natur des internationalen Schiedsspruches, der eine Differenz gerade beseitigen und nicht verewi gen soll, der vor allem verhüten muß, daß die durch Überweisung der Sache an ein Schiedsgericht eingeschlummerten Leidenschaften von neuem und vielleicht noch viel heftiger aufgerüttelt werden, unverein bar, die ganze Sache erneut vor demselben ober einem anderen Tribunal zur Verhandlung und Entscheidung zu bringen. Nun darf man aber anderseits gerade, da es sich um einen Rechtsspruch handelt, anest nicht

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