Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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163 Der Völkerbundsgerichtshos. nicht unwesentlichen Abänderungen, von denen die Beseitigung bzw. die Einschränkung des Obligatoriums besonders wichtig ist, am 13. Dezember 1920 in der Vollversammlung des Völkerbundes in Genf angenommen worden ist. In einem gleichzeitig gefaßten Be- schluß wird festgestellt, daß mit der Ratifikation durch die Mehrzahl der Völkerbundsmitglieder der Gerichtshof ins Leben tritt. II. a) Der internationale Gerichtshof (Cour Permanente de Justice Internationale) soll nicht den Haager Schiedsgerichtshof ersetzen, dem ebenso, wie ad hoc einberufenen Schiedsgerichten die Parteien auch fernerhin ihre Sachen anvertrauen können. b) Organisation. Der internationale Gerichtshof besteht aus, ohne Rücksicht auf ihre Nationalität, gewählten unabhängigen Richtern, die neben höchstem moralischem Ansehen in ihrer Heimat entweder höchstrichterliche Funk tionen ausüben, oder anerkannte Völkerrechtsautoritäten sind. Er setzt sich zusammen aus 15 Mitgliedern, 11 Haupt- und 4 Hilfs richtern, die in einem sehr geschickt erdachten Verfahren von Voll versammlung und Völkerbundsrat in getrennten Sitzungen gewählt werden. Zunächst hat der Generalsekretär des Völkerbundes die in der Liste des Haager Schiedsgerichtshofes verzeichneten Personen auf zufordern, nach nationalen Gruppen geeignete Persönlichkeiten zu präsentieren. Genauer besagt das, daß aus der Haager Liste stehende Vertreter eines jeden Staates sich auf höchstens vier Personen zu ei nigen haben, von denen höchstens zwei ihre Nationalität besitzen dürfen, die dem Generalsekretär mitzuteilen sind. Die sämtlichen Listen werden von diesem zusammengestellt und vereinigt. Aus ihnen wählen in ge trennten Wahlen Vollversammlung und Rat die erforderliche Zahl von Richtern und Hilfsrichtern. Gewählt ist jeweils, wer in jeder Wahl körperschaft mehr als die Hälfte der Stimmen vereinigt; dabei ist da rauf Rücksicht zu nehmen, daß die großen Zivilisationsformen und die Hauptvölkerrechtssysteme bei der Wahl zum Ausdruck kommen. Es muß also z. B. ein Vertreter der japanischen Zivilisation ebenso in dem Gericht vertreten sein, wie neben Vertretern der kontinentalen Rechts anschauung solche der anglo-amerikanischen. Sind nach dem dritten Wahlgang noch Richtersitze vakant, so kann eine Vermittlungskommission aus je drei Mitgliedern von Vollversammlung und Rat eingesetzt wer den, die mit Einstimmigkeit auch andere, als auf der Präsentationsliste stehende Personen, sofern sie nur den allgemeinen, für Völkerbunds-

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