Der Wirtschaftskrieg

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024656551

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-49829

Document type:: Monograph

Title:: Der Wirtschaftskrieg

Edition:: Zweite, nach dem Stande vom 31. Juli 1915 ergänzte Auflage

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag der Niederösterreichischen Handels- und Gewerbekammer

Year of publication:: 1915

Scope:: 1 Online-Ressource (II, 171, V Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: XIII. Rußland

Collection:: Economics Books

137 Rechnung des Einzahlers laut Stempelgesetz gestempelt werden; in den Quittungen, Duplikaten und den Ta lons hiezu werden sämtliche in den Vormerkungen an gegebenen Daten angeführt. Die bezeichneten Quittun gen und Duplikate können nicht durch Indossierung abgetreten werden. 6- Die Talons der Quittungen, bestätigt von der Bankanstalt, werden an das Petrogradsche Kontor der Reichsbank eingesandt. 7. Nach Erteilung der Erlaubnis auf Herausgabe der Summen, die in diesen Fonds eingezahlt wurden, wird die Herausgabe an die in den Quittungen ange gebene Person, Firma oder Anstalt Lei Vorlegung des Quittungsduplikates von seiten des Petrogradschen Kontors der Reichsbank vollzogen; letzteres untersucht nicht den Grund der Zahlung. 8. Die Einzahler der Summen in den Fonds können die eingezahlten Beträge unter Vorlage der von der betreffenden Bankanstalt ausgestellten Quittung und Duplikate von dem Petrogradschen Kontor zurück erhalten. Durch Allerhöchsten Ukas vom 28. November 1914 sind die unmittelbaren und mittelbaren Zahlungen an feindliche Untertanen, Gesellschaften, Anstalten und Ge nossenschaften, die sich außerhalb des Reiches befinden, verboten; zur Verhütung einer Umgehung dieses Ver bots ist die Ausfuhr ins Ausland von Geldern, Wert papieren und Edelmetallen im Betrage von mehr als 500 Rubel für die Person unter Aufsicht des Finanz- nünisters gestellt, welchem das Recht zusteht, im Ein vernehmen mit dem Handelsminister die Ausfuhr von Geldern und Wertsachen im Betrage von mehr als 500 Rubel für die Person nach dem Ausland zu ge statten. In Verbindung mit der angegebenen Bestimmung hat das Finanzministerium angeordnet, daß Bank überweisungen ins Ausland und Ausstellung von Scheckvollmachten auf ausländische Kredit anstalten als Geschäfte, die wesentlich Verfügungen über außerhalb Rußlands befindliche Summen sind, von russischen Kreditanstalten über jede Summe ohne vorherige Erlaubnis des Finanzministers vorgenommen werden können; jedoch sind die Kreditanstalten hiebei verpflich tet, Schecks, Kreditbriefe und Überweisungen nur der Bank bekannten Klienten zu geben, wobei von letzteren eine verbindliche Erklärung auszustellen ist darüber : 1. daß sie die auf Schecks, Kreditbriefe und Über weisungen erhaltenen Geldsummen weder an außerhalb Rußlands befindliche österreichische, ungarische, deutsche und türkische Anstalten, Gesellschaften, Genossenschaften, noch an Untertanen der mit Rußland kriegführenden Staaten, sei es unmittelbar oder durch Vermittlung anderer Personen und Anstalten, wo sich solche auch immer befinden und in welchen Rechtsverhältnissen sie zu ihnen auch stehen mögen, abführen werden; L. daß sie sich verpflichten, auf Erfordern der Regierungsgewalt Abrechnung über die von ihnen im Ausland verausgabten Summen vorzulegen unter Vorlegung der Belege wie Rechnungen über Zahlung gelauster Waren, getilgte Wechselverbindlichkeiten u. dgl. Zur Verwirklichung der ordnungsmäßigen Ne gierungsaussicht über Zahlungen nach dem Ausland haben die Kreditanstalten zweimal monatlich der beson deren Kreditkanzlei Auskunft zu erteilen über die von ihnen ausgestellten ausländischen Schecks. Überweisungen und Kreditbriefe, unter Angabe der Personen, denen sie gegeben sind, der Beträge der Schecks, Überweisungen und Kreditbriefe sowie auch der Unterlagen für deren Ausgabe. (Rstsob vom 17/30. März 1915.) Wie die „Rußkija Wjedomosti" erfahren, wird in Regierungskreisen, zusammenhängend mit einem mit Deutschland zustande gekommenen Abkommen, demzu folge den aus Rußland abreisenden deutschen Unter tanen, abweichend vom Erlaß vom 28. November 1914, gestattet wird, alle ihre Sachen, Geld und Wertgegen stände mitzunehmen, ausgenommen Goldmünzen und Bankeinlagen, ein neuer Gesetzentwurf etwa folgenden Inhalts geplant: Die Ausfolgung von Bankeinlagen in bar, wert- und zinstragenden Papieren und Kupons als Einlagen, von Girokonti, terminierten Darlehen und Spezialkonti an feindliche Untertanen darf 500 Ru bel nicht übersteigen, außer wenn eine jedesmalige Ge nehmigung erwirkt ist. Der Abschluß neuer Verträge über die Miete von Sicherheitsfächern sowie der Zutritt zu ihnen ist feindlichen Untertanen verboten. (Deutscher Reichsanzeigcr Nr. 125 vom 31. Mai 1915.) Verbot an die Kreditinstitute, Zahlungen und Bankeinlagen feindlichen Staatsangehörigen auszufolgen und den Zutritt zu den Bankfachern zu gestatten. (Sammlung der Gesetze und Verordnungen Nr. 152 vom 31. Mai 1915.) Ukas vom 22. Mai 1915. In Anbetracht der Kriegsverhältnisse haben wir geruht, auf Grund des § 87 des Reichsgrundgesetzes in Verfolg unseres Ukas vom 15./28. November v. I. folgendes anzuordnen: 8 1. Den Reichs-, Gemeinde- sowie privaten Kredit anstalten ist bis auf weitere Verfügung fürderhin untersagt, 1. den innerhalb des russischen Reiches sich befin denden feindesländischen Untertanen direkt oder sür ihre Rechnung bar Geld, zinstragende oder Dividcnden- papiere oder Kupons solcher zu verabfolgen, 2. auf die von denselben genrachten Einlagen und daraushin eröffneten laufenden Konti sowie aus fällige Darlehen oder in Form eines Spezialkontos Beträge von mehr als 500 Rubel monatlich direkt oder für ihre Rechnung auszuzahlen. Die betreffenden zinstragenden oder Dividenden papiere und deren Kupons sind dabei zum Nominal wert zu berechnen. 8 2. Eine Zahlung oder Überweisung größerer Summen als 500 Rubel an feindesländische Unter-

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