Wirtschaftspolitisches Handbuch von Rumänien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1027649297

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-54366

Document type:: Monograph

Author:: Onciul, Aurel von http://d-nb.info/gnd/122595335

Title:: Wirtschaftspolitisches Handbuch von Rumänien

Place of publication:: Gotha

Publisher:: Friedrich Andreas Perthes

Year of publication:: 1917

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 133 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Öffentliche Verhältnisse

Collection:: Economics Books

108 Politische Verhältnisse 2. Gesetze Der Zusammensetzung der Kammern entsprechend sind auch die von ihnen geschaffenen Gesetze. Sie tragen meist dem Stempel der Klassengesetzgebung an sich, gleichgiltig ob sie von einer liberalen oder einer konservativen Kammer stammen. Im Wesen entspringensie stets demselben Gedanken- und Jnteressenkreise. Nur in unwesent lichen Details bestehen Abweichungen und Rivalitäten. Bei den persönlichen Gegensätzen in Rumänien haben diese Rivalitäten zur Folge, daß im Rahmen eines bestimmten Kreises von Gesetzen immer die eine Partei die von der andern festgesetzten Details be seitigt oder mindestens ändert. Ein großer Teil der Tätigkeit der Kammern erschöpft sich in derartigen faktiösen llmknetungen; doch hat dieses geistreiche Spiel in der letzten Zeit einigermaßen nach gelassen. Im übrigen sind sowohl die liberalen als auch die konserva tiven Kammern äußerst flink und produktiv im Baue von Straßen, Eisenbahnen, Häfen und Lagerhäusern, in der Errichtung von Schiffahrts- und Petroleum-Linien, sowie in allen technischen Vor kehrungen, welche eine möglichst rationelle Verwertung der Boden produkte ermöglichen. Auf diesem Gebiete ist das Land gewaltig vorgeschritten und kann sich mit jedem andern Kulturstaate messen. Dagegen besitzt es wenig Sinn für innere Konsolidierung, für die Hebung des Wohlstandes und der Kultur der breiten Schichten der Bevölkerung sowie für die Verwirklichung des Rechtsgedankens. In dieser Beziehung hat es seit der Gründung der Donaufürsten tümer nur recht mäßige Fortschritte gemacht und ist größtenteils unfertig. Wohl ist es ein konstitutioneller Staat geworden, doch noch lange kein Rechtsstaat, geschweige denn ein sozialer Staat. Soziale Gesetze bestehen so gut wie gar nicht; die Durchbildung des Verwaltungsrechtes ist noch sehr mangelhaft, das vorhandene Gesetz- material recht mager. Es umfaßt außer den unerläßlichen Privat rechtsgesetzen, die fast durchweg von den französischen abgeschrieben sind, gerade nur die notwendigsten Gesetze für die Befriedigung der dringendsten Bedürfnisse des Staates. Eine nach Materien geordnete Aufzählung derselben enthält die nachstehende Zusammenstellung: I. Berfassungsrecht Staatsverfassung vom 1. Juli 1886, M. o. Nr. 142, mit den Ab änderungen vom 13. Oktober 1879 und vom 8. Juni 1884. Wahlordnung für die Kammern vom 9. Januar 1884, M. o. Nr. 52. Gesetz betreffend die Diäten der Abgeordneten und Senatoren vom 9. Dezember 1884, M. o. Nr. 198.

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