Wirtschaftspolitisches Handbuch von Rumänien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1027649297

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-54366

Document type:: Monograph

Author:: Onciul, Aurel von http://d-nb.info/gnd/122595335

Title:: Wirtschaftspolitisches Handbuch von Rumänien

Place of publication:: Gotha

Publisher:: Friedrich Andreas Perthes

Year of publication:: 1917

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 133 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Öffentliche Verhältnisse

Collection:: Economics Books

Kreis 73 öffentlichen Ordnung und zur Sicherheit des Staates zu erteilen. Soweit die Gendarmerie als Organ der Kriminalpolizei gemäß den Bestimmungen der Strafprozeßordnung oder auf Grund besonderer Requisition der Gerichte auftritt, ist sie an die Untersuchungsrichter und Staatsanwälte und in letzter Linie an den Justizminister ge wiesen. In allen Angelegenheiten endlich, welche die Befehls gebung, die Disziplin und die militärische Ausbildung betreffen, untersteht die Gendarmerie dem Kriegsministerium, welchem die Sorge für die Bewaffnung, Ausrüstung und Equipierung obliegt. Militärischer Kommandant der Gendarmerie ist der Eeneral-Gen- darmerie-Jnspektor. Er hat seinen Sitz in Bukarest und überwacht teils persönlich, teils durch seine Hilfsorgane den Dienst, die Aus bildung, die Verwaltung und die Rechnungslegung der Gendar merie. Zu diesem Zwecke soll er jede Kompagnie mindestens ein mal jährlich besichtigen. Die Gendarmerie ist verpflichtet, allen Aufforderungen der Verwaltungs- und Gerichtsbehörden zu entsprechen. Die Auf forderungen müssen schriftlich verfaßt sein, den Sprengel der requirierenden Behörde betreffen, an die zur Durchführung be rufene Abteilung gerichtet werden und in den Wirkungskreis der Gendarmerie fallen. Bei mißbräuchlichen Aufforderungen kann der Kompagniekommandant die Entscheidung des kompetenten Mini steriums anrufen. Ferner obliegt der Gendarmerie die Pflicht, den Verwaltungsbehörden ihre die öffentliche Ordnung und Sicherheit betreffenden Wahrnehmungen mitzuteilen. Zu diesem Zwecke hat der Kompagniekommandant von 3 zu 3 Tagen, im Bedarfsfalls jedoch auch täglich, einen ausführlichen Bericht über alle maßgebenden Vorfälle an den Präfekten zu richten und überdies den Oberstaats anwälten und Kreisgerichtsvorständen jene Ereignisse zu melden, welche eine gerichtliche Verfolgung veranlassen. Geben diese Be richte Grund zur Befürchtung aufrührerischer Treibereien und gewalt samer Zusammenrottungen, so kann der Präfekt im Einvernehmen mit dem Gendarmeriekommandanten beim Ministerium des Innern und beim Kriegsministerium die Zusammenziehung mehrerer Een- darmerieabteilungen an den gefährdeten Orten fordern. Auf Grund der erhaltenen Informationen haben die Zivilbehörden an die Gen darmerie ganz bestimmte Forderungen zu stellen. Eine Über prüfung der Opportunität und Zweckmäßigkeit dieser Forderungen steht der Gendarmerie nicht zu; dagegen sind die Zivilbehörden nach Stellung ihrer Forderungen nicht befugt, sich in die militärischen Ausführungshandlungen einzumengen. Für diese sind die Gendar meriekommandanten allein verantwortlich. Im allgemeinen haben sich die Zivilbehörden in ihrem Verkehre mit der Gendarmerie aller

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