Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1027863817

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-43741

Document type:: Monograph

Author:: George, Henry http://d-nb.info/gnd/118716948

Title:: Fortschritt und Armut

Edition:: Sechste, unveränderte Auflage

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 407 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Buch IV. Die Wirkung des materiellen Fortschnitts auf die Güterverteilung

Collection:: Economics Books

Konsularrecht. 85 der Exterritorialität, also in der Befreiung von der inländischen (nicht von den Normen überhaupt!) Zwangsgewalt, wobei die Exterritoriali tät sich nicht nur auf den Gesandten selbst und seine Familie, sondern auch auf das gesamte Gesandtschaftspersonal, einschließlich der nicht aus dem Aufenthaltsstaat stammenden Dienerschaft, samt Gesandt schaftshotel und Mobilien, einschließlich ibrer Papiere, wie auf ihren gesamten, namentlich postalischen Verkehr mit ihrem Heimatsstaat erstreckt. Auch bei der Vornahme rechtswidriger Handlungen ist der Gesandte mit seinem Kreise unverletzlich (Straf-, nicht Schuldaus schließungsgrund, Notwehr zulässig!). Weiter gehört hierher die Be freiung von der inländischen Zivilgewalt. Der Gesandte kann klagen, aber nicht ohne Zustimmung seines Heimatsstaates verklagt werden, soweit nicht Immobilien in Frage stehen. Die Exterritorialität äußert sich weiter in der Unbetretbarkeit des Gesandtschaftshotels (fianchise de 1 ’hotel), womit jedoch kein — in früheren Zeiten be stehendes — Asylrecht (sog. ius quarteriomm) verbunden ist. Das Gesondtschaftshotel ist zwar für die staatlichen Organe des Aufent haltsstaates unbetretbar, der Gesandte ist aber verpflichtet, einen in das Haus geflüchteten Verbrecher dem Aufenthaltsstaate zu übergeben (Ausnahmen kommen in südamerikanischen Staaten (außer Perus zu Gunsten politischer Verbrecher vor, was sich aus der Häufigkeit der dort vorkommenden Revolutionen erklärt). Weiter ist der Gesandte befreit von direkten und persönlichen Steuern, regelmäßig dagegen nicht von indirekten, sowie nicht von Zöllen und Grundsteuern. Er genießt das Recht auf uneingeschränkten Verkehr mit seinem Absende- staat, sowie das Recht der Vornahme gewisser Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, so insbesondere das Recht zum Abschluß der sogenann ten diplomatischen Ehen zwischen Angehörigen seines Staates. § 15. Tie Konsuln. I. Die Einrichtung der Konsuln geht historisch auf das Mittelalter zurück, in dem die großen, namentlich italienischen Stadtstaaten sich gegenseitig Consuls marchands, auch consules genannt, zusandten, die wirtschaftliche und rechtliche Funktionen auszuüben hatten. Blieb ihre jurisdiktionelle Tätigkeit in der Folgezeit auf den Orient beschränkt, so ist ihnen doch auch in den europäischen Staaten, wo sie namentlich seit dem 15. Jahrhundert auftreten, als Vertreter des Absendestaates in wirtschaftlicher Hinsicht sowie bei der Vornahme von Akten der

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