Die Berliner Arbeiterbewegung von 1890 bis 1905

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1031122125

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-63440

Document type:: Monograph

Author:: Bernstein, Eduard http://d-nb.info/gnd/118509993

Title:: Die Berliner Arbeiterbewegung von 1890 bis 1905

Place of publication:: Berlin

Publisher:: J.H.W. Dietz Nachfolger

Year of publication:: 1924

Scope:: 1 Online-Ressource (439 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Siebzehtes Kapitel. Die Wahlen zum preußischen Abgeordnetenhaus

Collection:: Economics Books

15, Titel: Gemeinfdhaft. 88 752, 753, 1361 jabern da3, mwaS e8 für zwedmäßig hält, nicht aufdrängen, muß vielmehr 1a Borfchrift des $8 752 wie bei einer anderen Klagjache erkennen, wenn ne Einigung nicht erzielt wird (Vacubezky, Bem. S. 182), Das ergangene TeilungSurteil ift nicht mehr fonftitutiv im gemeinrecdhtlichen Sinne daS dort neues Eigentum und neue Rechte an den dem einzelnen zugewiejenen ®ütern und Nechten fhuf), fondern deklariert die Verpflichtung des Beklagten, oO mit der in AnfpruchH genommenen Teilungsart ” ein nerftanden zu erklären (vol. Neumann Bem. 2). Der Vollzug des Urteils ei erfit im der ZwangsSvollitredung nad den gewöhnlichen Normen. Bu beachten bleibt, daß für die Nebertragung des zugemwiefenen Teiles ın den einzelnen Teilhaber das für den betreffenden Gegenftand erforderliche Rechtägefchäft, Io bei @runditücken insbefondere die Auflajfung S 925) xotwendig ift (val. Neumann a. a. OD.); inwieweit die erforderlide Ein- willigung des anderen Teil8 durch das Urteil ergänzt werden kann, ft aus her BES. zu entnehmen. , Eine befondere Beftimmung enthält hiezu Saß 2, wonach die Vers :eilung aleiner Teile unter die Teilhaber durh das LoS erfolgen Toll. Bu beachten ift hiebei, daß eine Verlofung demnach nur bei gleichen An- :eilen ftattfinden kann. Nähere Beftimmungen trifft das Gejeß in diefem Punkte nicht. Sag 2 gilt aber auch dann, wenn 3. B. hei VBiertelteilhabern Bruchteile von '/4, !/4, Ya gegeben find; bier muß über die beiden '/« Teile 3eloft merden, val. RKGR.-Komm. Bem. 3. „ , Wenn ich ein Teilhaber weigert, die Berlofung mit vorzunehmen, 10 ift hierauf zu Magen; wegen der Vollitredung val. S 887 ZWO. Wegen der Orundftücke vgl. Bem. MI. 2) Gerät einer der Teilhaber in Konkurs, fo erfolgt die Teilung außerhalb des Konkursverfahrens (S16 Abf. 1 RO.) Der auf den Gemeinfhuldner treffende Teil gehört dann zur Konkursmaffe. HE Bei Orundftücken it natürlich abgefehen von der ANuflaffung f. oben) auch Eintragung im Grundbuche notwendig, felbit dann, wenn die EntfhHeidung durch das 2n8 gefhab, |. YDberneck, SGrundbuchrecht S. 552 und DYertmanı Bem. 4. TV. Neber Gemwährleiftung 1. 8 757. . V. SinfichtlihH einer Teilung durh den Lagerhalter, falls die Gemeinfchaft durch Vermilcdhung eingelagerter Güter entftund, |. 8 419 Abi. 2 HOSB. YI. Wegen landeSrecdhtlidher Befonderheiten val. Art. 113 ESG. mit Bem. und für Breußen insbejondere Spieß, Grundftücszufammenlegung, Zentral-Bl. Bd. 3 S, 112 ff., 172 ff., 5925. VII Wegen der Forftgrundftücde it in Bayern Art, 20 des Forftigefeßes zu beachten (f. oben Bem. 1, 3). VIEL 8 752 findet au Anwendung auf. die Liquidation der offenen Han del8= LEE und AMitiengefellic haft, val. Wimpfheimer, Die Gefellfchatten 20. im tadiıum der Liquidation S. 22 F. * S$ 7538. *) Sit die Theilung in Natur ausgefchloffen, jo erfolgt die Aufhebung der Bemeinfhaft durch Verkauf des gemeinfchaftlidhen SGegenftandes nach den Vor- jOriften über den Prandverfauf, bei Grundftücken durch Zwangsverfteigerung, und durch Theilung des Erlöbjes. It die Veräußerung an einen Dritten unitatthaft, ip Hit der Gegenftand unter den Theilhabern zu verfteigern. Hat der VBerfjuch, den Segenjtand zu verkaufen, keinen Erfolg, fo kann jeder Theilhaber die Wiederholung verlangen; er hat jedoch die Koften zu tragen, wenn der wiederholte VBerjuch miklingt. ® L 769 Bf. 92. 4, 772: II. 689: IIL 740. * Literatur: Drefder, Die Zwangdverfteigerung zum Zwede der Aufhebung der Bemeinidhaft an einem Grundjtüce (Stuttgart 1908), Staudinger, BGB, 1b (Sceuldnerbältniffe. Kober: Gemeinihatft). 5.16. Aufl

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