Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1031909583

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-67385

Document type:: Monograph

Author:: Zehntbauer, Richard http://d-nb.info/gnd/1055162402

Title:: Gesamtstaat, Dualismus und Pragmatische Sanktion

Edition:: Erweiterter Sonderabdruck

Place of publication:: Freiburg (Schweiz)

Publisher:: Universitäts-Buchhandlung (Otto Gschwend)

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (73 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

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HI. Beschäftigung eigener Kinder §8 16 u. 17. 99 liche Ermächtigung erteilt werden, die Beschäftigung der Kinder einzuschränken oder in gewissem Umfange (vgl. § 7) ganz zu untersagen." Z 16 enthält eine wesentliche Verschärfung der Vorlage, da er die Be stimmungen des Z 7 auch für eigene Kinder einführt (Komm.Ber. S. 33; Stenograph-Verh. S. 5012 [A]) mit den Beschränkungen des § 13 Abs. 1 für Kinder unter 12 Jahren. Spangenberg S. 89; Rohmer S. 529 Anm. 2 u. 4. Es fehlt die Bezugnahme auf § 5 Abs. 2, insbesondere die Festsetzung der Arbeitsstunden, welche bei fremden Kindern 3 Stunden beträgt (Ferien 4 Stunden). Weitergehende landesrechtliche Beschränkungen sind nach § 30 möglich. Siehe auch § 20 Abs. 2. 2. Im Betriebe: S. Anm. 4 zu 8 4. 3. Gast- und Schankwirtschaften: S. Anm. 3 zu 8 I- 4. Mädchen (§ 2); soweit sie „Kinder im Sinne dieses Gesetzes" sind. 5. Die untere Verwaltungsbehörde ist befugt: vgl. 8 22 und oben Anm. 1. Es handelt sich hier um allgemeine Verordnungen, nicht um Einzelverfügungen (§ 20 Abs. 2), Neukamp S. 32; A. M. Spangenberg S. 90). Nur dann sind Ausnahmen von Satz 1 gestattet, wenn in der Regel ausschließlich zur Familie des Arbeitgebers gehörige Personen (also Kellner bezw. Kellnerinnen nur in außergewöhnlichen Fällen) beschäftigt werden (8 154 Abs. 4 Gew.Ordn. und Stenograph.Verh. S. 8835). Wirt schaften auf dem Lande kommen in Frage (Spangenberg S. 89), wo die Gaststube nicht selten zugleich Wohnstube ist. Über den Begriff der „aus schließlich zur Familie des Arbeitgebers gehörigen Personen" ist zu vergleichen 8 3 Abs. 1. Rohmer S. 829. Beschwerden gegen Anordnungen der unteren Verwaltungsbehörde sind nach Landesrecht zu entscheiden. 6. nach Anhörung der Schulaufsichtsbehörde: Vgl. 8 6 Anm. 6; 8 8 Anm. 7 und 8 22. Anhörung ist nicht Zustimmung. Vgl. Teil I Abschnitt VI. 0. Schulbehörden S. 28 ff. 7. Im übrigen usw. Sonntagsarbeit ist erlaubt, im Gegensatz zur Beschäftigung fremder Kinder (ßß 7 u. 9). Vgl. noch Anm. 2 zu 8 9 und Anm. 8 zu 8 13. Rur 8 13 Abs. 1 ist zu beachten. 8. Strasbestimmung: § 25 Abs. 1 Ziffer 1 u. Abs. 2. 8 17- Beschäftigung beim Austragen von Waren und bei sonstigen Botengängen. Auf die Beschäftigung beim Austragen von Zeitungen, Milch und Backwaren finden die Bestimmungen im § 8, § 9 Abs. 3 dann Anwendung, wenn die Kinder für Dritte beschäftigt werden. Im übrigen ist die Beschäftigung von eigenen Kindern beim 7*

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