Gesamtstaat, Dualismus und Pragmatische Sanktion

Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1031909583

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-67385

Document type:: Monograph

Author:: Zehntbauer, Richard http://d-nb.info/gnd/1055162402

Title:: Gesamtstaat, Dualismus und Pragmatische Sanktion

Edition:: Erweiterter Sonderabdruck

Place of publication:: Freiburg (Schweiz)

Publisher:: Universitäts-Buchhandlung (Otto Gschwend)

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (73 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

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164 Bermögenszuwachssteuergesetz. § 4. daß der Börsenkurs dem Berkaufswerte nicht entspreche, ist gegenüber der be stimmten Ausdrucksweise des Gesetzes ausgeschlossen: das Gesetz stellt eine un widerlegliche Rechtsvermutung (praesumtio juris et de jure) auf. 5 Zweifelhaft kann aber sein, ob auch ein amtlich notierter bloßer „Briefs- Kurs, der also nur besagt, daß das Papier zu diesem Kurse nur angeboten ist, ohne Käufer zu finden, maßgebend ist. Von mir ist die Frage in Sinnt. 4 zu § 12 Erg.St.G., von Glaser BSt.G., Sinnt. 5 zu ? 34 und von Rheinstrom BSt G. Sinnt. 3 zu § 34 bejaht, ebenso von Just Sachs. Erg.St.G. Sinnt. 2 zu § 20, während Fuisting Erg.St.G. Sinnt. 6/?gu § 8 und Kahn u. Obermeyer WBG Sinnt. 11 zu §18 sie verneinen. Hoffmann, dem Köppe BSt.G. Sinnt. 2 zu § 34 folgt, führt (Sinnt. 5a zu § 18 WBG.) aus, daß die Zugrunde legung des Kurswertes die Ermittlung des gemeinen Wertes ersetzen soll, sowie daß als Kurswert nur die amtliche Notiz in Frage kommen könne, die den für getätigte Geschäfte ergebe, sei es, daß die Notiz auf „bez." laute, d. h. daß Angebot und Nachfrage sich an dem Börsentage int wesentlichen ausgeglichen hätten, sei es, daß sie wenigstens auf „bez. Ä." (bezahlt und Geld) oder „bez. S3." (bezahlt und Brief) lautete, d. h. daß bei teilweise unbefriedigter Nachfrage <„G."> oder bei teilweise unbefriedigtem Angebote („S3.") Geschäfte zu dem angegebenen Kurs getätigt worden seien. Dagegen könne die Börsennotiz „G." oder „S3." als Ausdruck des Kurswertes nicht angesehen werden, weder dann, wenn der Nachfrage überhaupt kein Angebot oder dem Angebot überhaupt keine Nach frage gegenübergestanden habe, noch auch dann, wenn einem vorhandenen An gebot das als „G." notierte höchste Gebot der Nachfrage nicht genügt habe, oder wenn einer vorhandenen Nachfrage der mit „S3." notierte niedrigste Preis des Angebots noch zu hoch gewesen sei. Doch könne die Notiz „G." oder „S3." als Anhalt für die Bemessung des gemeinen Wertes des Wertpapieres dienen. De lege ferenda haben theoretisch Hoffmann und Köppe recht. Aber de lege lata legt er gegenüber der Entstehungsgeschichte sowohl des § 12 Abs. 2 pr. Erg.» St G als auch des § 18 WBG. ein zu großes Gewicht aus den „Kurswert". Für den Gesetzgeber war ausschlaggebend der amtlich notierte Kurs, gleichviel, ob er dem wirklichen Verkaufswert entspricht: das läßt sich sowohl dem Komm.Ber. rum pr Erg.St.G. (Drucks, des Abg.H. 1892/93 Nr. 127 S. 46) als auch betn Komm Ber.' zum WBG. (S. 88sf.) entnehmen. Mit dem „Kurswert" hat nichts anderes bezeichnet werden sollen als der Wert, den das Papier nach dem amtlich notierten Kurs hat, und es fehlt an jedem Anhalt für die Annahme, der Gesetz geber habe hinsichtlich ihrer Verwertbarkeit einen Unterschied „bez."-, „bez. G."-, bez B "- G und „B."-Kursen machen wollen. Diese Annahme ist um so mehr ausgeschlossen, weil ein mit den praktischen Verhältnissen rechnender Gesetz geber unmöglich die Kenntnis der verschiedenen Bedeutung dieser Notterungen bei der Mehrzahl der Steuerpflichtigen voraussetzen kann. Der Zweck der Vor schrift, einen möglichst einfachen Maßstab für die Bewertung von Wertpapieren zu gewinnen, würde durch ihre Beschränkung auf die auf „bez." oder „bez. G." oder bez. S3." lautenden Notierungen in das Gegenteil verkehrt werden. 6 Der Slbs. 2 des § 34 bezieht sich nur auf „Dividendenpapiere", d. h. nur solche, die nicht fest verzinslich sind, sondern für die sich die bte Verzinsung darstellende „Dividende" nach den Geschäftsergebnissen und Beschlüssen der Gesellschaft, die das Papier ausgegeben hat, richtet. Er beruht auf der Erwägung, daß int Börsenkurse die Hoffnung aus die künftige Dividende des laufenden Ge schäftsjahres pro rata temporis mit zum Ausdruck kommt, die Dividende aber nicht Kapital, sondern Zins, also nicht Vermögen, sondern Einkommenstetl tst. Da die Dividende noch nicht feststeht, geht § 34 Abs. 2 von der unwiderleglichen Rechtsvermutung aus, daß die Dividende des lausenden Geschäftsjahres derjenigen

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