Denkschrift betreffend die Neuregelung der handelspolitischen Beziehungen Deutschlands zu den Vereinigten Staaten von Amerika

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1031936459

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-64150

Document type:: Monograph

Title:: Denkschrift betreffend die Neuregelung der handelspolitischen Beziehungen Deutschlands zu den Vereinigten Staaten von Amerika

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Mitteleuropäischer Wirtschaftsverein in Deutschland]

Year of publication:: 1905

Scope:: 1 Online-Ressource (89 Seiten 4"(8"))

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II.

Collection:: Economics Books

4 7 daß der Präsident vorbehaltlich der Zustim mung des Senats und des Repräsentanten hauses zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 24. Juli 1897 Verträge abschließen konnte, in denen er 20°/ 0 Zollnachlaß auf bestimmte Artikel gewährte, verschiedene Produkte auf die Freiliste setzte usw. (Sektion IV.) Diese Möglichkeit, ohnehin durch das Erfordernis der Zustimmung auch des Repräsentantenhauses zu den betreffenden Verträgen erschwert, ist jetzt, da wir ins Jahr 1905 eingetreten sind, eigentlich ent fallen. Dessenungeachtet könnten wir mit der Union zu einem größeren Tarifvertrag kommen; denn die gedachte Bestimmung des Dingleytarifgesetzes wird von Kennern des amerikanischen Staatsrechts als nicht bindend erachtet, vielmehr nur als Direktive angesehen. Vermutlich war die Be stimmung als Pressionsmittel gedacht, um andere Länder zu einem baldigen Abschluß von Verträgen zu veranlassen. Der Präsident und der-Senat könnten, so wird von amerikanischen Rechtslehrern ausge führt, jederzeit Verträge schließen; ihre Vollmacht sei in dieser Hinsicht durch keinen Termin be grenzbar. Tatsächlich hat man auch im Jahre 1903, sechs Jahre nach dem Inkrafttreten des Tarifge- setzes, noch einen Tarifvertrag mit Kuba auf der Basis von Sektion IV abgeschlossen. Die andere für uns noch praktische Möglich keit ist die, daß der Präsident, ohne die gesetz gebenden Körperschaften zu befragen, auf alko holische Getränke und auf Kunstwerke einen Zollnachlaß gewährt. Auf dieser Grundlage be ruht unser Abkommen vom 10. Juli 1900. Ist Aussicht vorhanden, daß ein größerer Tarif vertrag mit der Union zustande kommt? Nachdem die Reziprozitätsabkommen mit Frankreich, Argen tinien, Ecuador und den westindischen Besitzungen Englands und Dänemarks aus den Jahren 1899 und 1900, denen bis zu einem gewissen Grade im Dingleytarifgesetz von vornherein der Weg ge ebnet war, nicht ratifiziert worden sind, kann deutscherseits jetzt kaum auf das Zustandekommen eines größeren Tarifvertrages gerechnet werden. Die letzten Wahlen sind stark republikanisch aus gefallen; sie brachten der hochschutzzöllnerischen Partei eine Majorität von IOO Stimmen im Re präsentantenhause. Der Senat ist republikanisch, die Exekutive republikanisch, — die protektio nistische Richtung bei allen drei in Betracht kommenden Organen der Gesetzgebung so ent schieden ausgeprägt, daß wir uns nicht wohl in der Annahme wiegen können, ohne starken, der Union fühlbaren Druck einen größeren Tarifvertrag mit ihr zustande zu bringen, der eine Zollermäßi gung für jene Produkte brächte, auf die es uns in allererster Linie ankommt: auf die Erzeug-

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