Das Gemüse in der Kriegswirtschaft

Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1043707727

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-80153

Document type:: Monograph

Author:: Reichardt, Wolfgang http://d-nb.info/gnd/133719537

Title:: Das Gemüse in der Kriegswirtschaft

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag der Beiträge zur Kriegswirtschaft Reimar Hobbing (Sonder-Konto)

Year of publication:: 1918

Scope:: 79 Seiten

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Die Regelung des Verkehrs mit frischem Gemüse

Collection:: Economics Books

128 Zu Ziffer III der Anleitung Sinnt. 29. folgenden zweiten Satzes hin, in welchem es heißt: „Dasselbe gilt von den jenigen Personen, welche auf Grund dieses Gesetzes eine Invalidenrente be ziehen." Bei den Personen der letztgedachten Slrt ist zweifellos die Vcrsiche- rungspflicht einmal eingetreten gewesen, und es könnte daher die unmittelbar vorausgehende Vorschrift nicht als auch „für sie geltend" bezeichnet werden, wenn sie sich nur auf den „Nichteintritt" der „Versicherungspslicht" bezöge. Wenn gegenüber dieser auf die Fassung des §. 4 gestützten Auslegung sich das Bedenken erheben möchte, daß der ganze zweite Absatz des §. 4, in welchen der erste Satz erst bei der dritten Lesung des Gesetzes im Reichstage eingefügt worden, mangelhaft redigirt sei, so mag dies zutreffend sein. Dann verdient aber jedenfalls diejenige Auffassung den Vorzug, nach welcher die in Rede stehende Bestimmung in der gegenivärtigen Form dem übrigen Inhalte des Gesetzes am meisten entspricht. Dies ist unzweifelhaft der Fall', wenn man der hier dargelegten Auslegung folgt, während die gegentheilige zu Ergebnissen führen würde, welche als vom Gesetzgeber beabsichtigt unmöglich gelten könnten. Wollte man annehmen, daß Erwerbsunfähigkeit im Sinne des §. 4 Abs. 2 a. a. 0. nur den Eintritt der Versicherungspslicht hindert, nicht aber auch die Beendigung derselben zur Folge hat, so würde beispielsweise Jemand, der bisher selbstständiger Unternehmer gewesen ist, demnächst aber bei schwindenden Kräften eine Lohnarbeit aufnimmt, mit welcher er das Drittel des ortsüblichen Tagelohnes nicht mehr verdienen kann, der Versicherung nicht unterfallen, wo gegen ein sogenannter qualifizirter Slrbeiter, der aus gleicher Veranlassung seine höher bezahlte Slrbeit mit einer in der bezeichneten Höhe gelohnten ver tauscht und damit ebenfalls in ein neues Slrbeitsverhältniß eintritt, in der Ver sicherung verbleiben ivürde, eine unterschiedliche Behandlung, welche sich nament lich auch mit denjenigen Erwägungen nicht verträgt, die bei der Berathung über den §. 4 Abs. 2 a. a. 0 im Reichstage zum Ausdruck gelaugt sind. Bei dieser Berathung ging man davon aus, daß es sich vorliegend um ein Versicherungsgesetz handle, und daß keine Versicherung stattfinden, Niemand von der Versicherung erfaßt werden könne, wenn das Ereigniß, gegen dessen wirthschaftliche Nachtheile die Versicherung sich richte, eingetreten 'sei (zu ver gleichen Stenographische Berichte des Reichstages, 7. Legislaturperiode I V. Session 1888/1889, 3. Band S. 1879 — s. oben S. 126 — Von demselben Gesichtspunkte geht das Neichs-Vcrsicherungsamt in der Rev Eutsch. vom 14. Juli 1892 Nr. 173 (SI. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 125) aus. Auf dem gleichen Standpunkte tuie die vorstehenden Entscheidungen stehen Stieber in der Arbeiterversorgung IX. S. 118 und von Werder ebenda IX. S. 199. Er beruht jedoch auf einer Verkennung der Bedeutung der Worte „die Versicherungspflicht tritt nicht ein". Daß diese den Worten „der Ver sicherungspflicht unterliegen nicht" nicht gleichbedeutend sein können, erhellt am augenscheinlichsten, wenn mau diese letzteren Worte im ersten Slbsatze durch sie ersetzt. Der Sinn desselben würde dann dahin gehen: „Für Beamte us iv. kann die Versicherungspflicht nicht zur Entstehung kommen", während der erste Absatz thatsächlich besagen ivill, daß für Personen, welche Beamte u. s. iv. sind, so lange sie diese Eigenschaft haben, die gesetzliche Ver sicherungspflicht keine Anwendung findet, unbekümmert darum, ob für sie vorher die Versicherungspflicht eingetreten ist oder nachher eintreten wird Die im ersten Satze des ziveiten Absatzes von §. 4 Bezeichneten sind dagegen Personen, für welche die Versicherungspflicht überhaupt niemals zur Entsteh u u g kommen kann, mögen sie, in welcher Weise es auch immer sein mag, beschäftigt sein. Sie sind deshalb nach ihrer ganzen Stellung zu der Jnvaliditäts- und Altersversicherung unterschieden von allen übrigen von der Versicherung ausgenommenen Personen, und nur wenn die Worte „die Versicherungspflicht tritt nicht ein" in diesem ihrer Wortbedeutung entsprechenden Sinne „die Versicherungspflicht kommt nicht zur Eutstehung, kann

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