Wissenschaftliches Arbeiten

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1689851430

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-101704

Document type:: Monograph

Author:: Fonck, Leopold http://d-nb.info/gnd/116647019

Title:: Wissenschaftliches Arbeiten

Edition:: 3. Aufl., Neudruck d. 2. Aufl., 7.-8. Tsd

Place of publication:: Innsbruck

Publisher:: Rauch

Year of publication:: 1926

Scope:: XII, 396 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Erster Teil. Die Schule des wissenschaftlichen Arbeitens

Collection:: Economics Books

Die Wiederherstellung bei Kricgsmaßregeln und Enteignungsanordnungen. 177 b) Die Wiederherstellung bei Fristen, Vollstreckungsmaßregeln und Auf hebung von Verträgen. Die Verträge schreiben für die Gebiete aller Vertragsteile eine Hemmung aller Verjährungs-, Präklusiv- und Prozeßausschlußfristen („tous delais quelconques de prescription, peremption on forclusion de procedure“, „periods of prescription or limitation of right of action“), die vor oder nach Kriegsausbruch in den Beziehungen zwischen feindlichen Staatsangehörigen zu laufen begonnen haben, für die Dauer des Krieges vor. Sie beginnen frühestens nach 3 Monaten seit Beginn der Wirksamkeit des Friedensschlusses wieder zu laufen. Die Bestimmung ist auf Fristen für die Einreichung von Zinsen- oder Dividendencoupons oder von ausgelosten oder sonst rückzahlbaren Wertpapieren anwendbar. Diese Regelung unterscheidet sich von derjenigen der Friedensschlüsse von Brest-Litowsk und Bukarest, die ein allgemeines frühestes Ende der Fristen vorsahen; es wird damit auch ein späteres Ende einzelner Fristen ermöglicht (D Art. 300a, ö Art. 252a). Wiederherstellung erfolgt auch bei Vollstreckungsmaßregeln (mesures d’execution) wegen Nichtausführung einer Handlung oder einer Formvorschrift auf deutschem oder österreichischem Gebiete zum Nachteile eines Angehörigen einer AAM. Wenn die Sache nicht zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte einer AAM gehört, entscheidet das gemischte Schiedsgericht; die Wiederherstellung darf somit nicht durch die deutschen oder österreichischen Gerichte erfolgen (D Art. 300 b u. c, ö Art. 262 b u. c). Die in den Friedensverträgen behandelte Entschädigung bei Auf hebung von bestimmten Verträgen mit dem Feinde wird später im Rahmen dieser Materie erörtert werden (D Art. 300 d und ö Art. 252 d). Die Angehörigen der AAM, die durch Maßnahmen der vorerwähnten Art im von Deutschland oder Österreich-Ungarn besetzten oder mit Krieg überzogenen Gebiet geschädigt wurden und nicht bereits ander weitig entschädigt worden sind, können Wiederherstellung verlangen. Die Ansprüche sind vor das gemischte Schiedsgericht zu bringen, wenn nicht der Fall zur Zuständigkeit eines Gerichtes einer AAM gehört. Das Schiedsgericht kann die Wiederherstellung anordnen, wenn sie unter den besonderen Umständen des Falles möglich und billig („equitable et possible", „equitable and possible“) ist. Wenn die Wieder herstellung ungerecht oder unmöglich („injuste ou impossible“, „ine- quitable or impossible“) ist, kann das Schiedsgericht eine Entschädigung durch Deutschland bzw. Österreich zuerkennen (D Art. 300 a—e, ö Art. 251 a—-e). Der Dritte, der durch eine Wiedereinsetzung oder Wieder herstellung der Rechtslage („restitution ou restauration de droit“, „resti- tution or restoration“) Schaden erlitten hat, ist von Deutschland bzw. Österreich zu entschädigen (D Art. 300 f, ö Art. 2^2 f). Lenz, Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung. 12

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