Die deutsche Wirtschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1689946490

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-101093

Document type:: Monograph

Title:: Die deutsche Wirtschaft

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hobbing

Year of publication:: 1926

Scope:: 528 Seiten; Illustrationen

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 14. Gewerblicher Urheberschutz

Collection:: Economics Books

Gewerblicher Urheberschutz. 207 ' - gibliothek keine Rechte, Es besteht nur die obligatorische Beziehung %wischen N ihm und dem Patentinhaber, Die früher 15jährige Dauer des \Pätents SS wurde im Inflationsjahr 1923 aus fiskalischen Gründen auf 18 Jahrö&ger-Kie\* längert. Die jährlich zu entrichtenden Gebühren steigen zuers langsam, nachher — besonders in den drei letzten Jahren — schnell. Sie müssen als Steuern vom Ertrag des Patents angesehen werden, der bei wertvollen Patenten entsprechend der mit den Jahren zunehmenden Einführung steigt. Steigt der Ertrag nicht entsprechend den Gebühren, so wird der Patentinhaber durch Nichtzahlung der fälligen Jahresgebühr das Patent erlöschen lassen. Nun steht seine Benutzung dem Gewerbe offen und es ist möglich, daß durch den freien Wettbewerb anderer Er- finder auf den Gedankenbahnen des ehemaligen Patents neue Erfin- dungen entstehen, die als Patente die Feuerprobe der wirtschaftlichen Ausbeutung besser bestehen und neue Vermögenswerte der Industrie- wirtschaft darstellen. Wenn so auch der Erfinder bzw. Anmelder der älteren, nicht einträglichen Erfindung nicht den erhofften materiellen Lohn gefunden hat, so hat er doch durch die — als eine Gegenleistung für die Patenterteilung anzusehende — Preisgabe seines Geheimnisses — denn über jedes Patent wird eine überall käufliche Patentschrift her- ausgegeben — dem gewerblichen Fortschritt genützt. Er ist als „Lehrer der Nation‘ für die Offenbarung der Einfindung so lange privilegiert gewesen, als der Erfindungsgedanke brauchte, um Allgemeingut zu werden, Eine besondere Vergünstigung genießen diejenigen Erfindungen, die die Verbesserung oder sonstige weitere Ausbildung einer anderen, zu- gunsten des Patentsuchers durch ein Patent geschützten Erfindung bezwecken, Sie können auf Antrag als Zusatzpatente erteilt werden, und haben nur die Hälfte der im Gebührentarif vorgeschrie- benen Sätze zu entrichten, solange das Hauptpatent besteht. Es war oben schon erwähnt, daß bei nichtrechtzeitiger Gebühren- zahlung das Patent erlischt, Der Zeitablauf der längsten gesetzlichen Dauer hat dieselbe Wirkung. Schließlich hat auch die gegenüber dem Patentamt abgegebene Verzichterklärung das Erlöschen des Patents zur Folge, Eine auch in die Vergangenheit gerichtete Wirkung hat die auf Grund einer Nichtigkeitsklage vom Patentamt ausge- sprochene Nichtigkeitserklärung des Patents, Die Nichtigkeitsklage kann von jedermann jederzeit damit begründet werden, daß die Erfindung Gegenstand des Patents eines früheren Anmelders sei. Nur längstens fünf Jahre nach der Bekannt- machung der Erteilung des Patents kann jedermann die Nichtigkeits- klage damit begründen, daß der Gegenstand des Patents nicht die

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