Die deutsche Wirtschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1689946490

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-101093

Document type:: Monograph

Title:: Die deutsche Wirtschaft

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hobbing

Year of publication:: 1926

Scope:: 528 Seiten; Illustrationen

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 24. Verkehrspolitische Aufgaben der Reichseisenbahn

Collection:: Economics Books

376 Dr. Finkenwirth: gesetzes bestimmt, daß bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der Reichsregierung und der Gesellschaft ein besonderes Schiedsge- richt, das beim Reichsgericht aus einem Vorsitzenden und zwei Bei- sitzern gebildet ist, angerufen werden muß. Glaubt die Reichsregie- rung oder die Gesellschaft, daß bei Durchführung der Entscheidung des Gerichts der Zinsen- und Tilgungsdienst der Reparationsschuldver- schreibungen gefährdet wird, so kann jeder der beiden Teile den Schiedsrichter anrufen, der nach $ 45 des Reichsbahngesetzes im übrigen berufen ist, Streitfälle zwischen der Reparationskommission oder einer in ihr vertretenen Regierung oder dem Treuhänder oder dem Eisenbahnkommissar einerseits, der Reichsregierung und der Ge- sellschaft oder einer dieser beiden andererseits zu entscheiden. Der Schiedsrichter, der von dem jeweiligen Präsidenten des Ständigen Inter- nationalen Gerichtshofes zu ernennen ist, urteilt endgültig und unan- fechtbar. So begrüßenswert also das Aufsichts- und Mitwirkungsrecht des Reichsverkehrsministers bei der Betriebsführung der Reichsbahn ist, so wenig kann dies nützen, wenn die Vertreter der fremden Mächte nicht guten Willens sind, oder wenn gar politische, insbesondere han- delspolitische Bestrebungen dazu führen, daß die fremden Vertreter in der Reichsbahnverwaltung Forderungen stellen, die der deutschen Wirtschaft abträglich sind. Mindestens können Maßnahmen, die die Leitung der Reichsbahn-Gesellschaft oder der Reichsverkehrsminister zur Wahrung des deutschen volkswirtschaftlichen Interesses für not- wendig halten — dies brauchen nicht immer Tarifermäßigungen zu sein —, so verzögert werden, daß ihre Wirkung verspätet oder gar nicht eintritt, Wer bei dieser Sachlage behauptet, daß das Hoheitsrecht des Deutschen Reiches gewahrt sei, ist falsch im Bilde. In den wesent- lichen Fragen der Betriebsführung sind wir, solange die Reparations- last auf der Reichsbahn ruht, vom guten Willen der beteiligten Aus- landsmächte, die auf vielen Gebieten unsere wirtschaftlichen Kon- kurrenten sind, durchaus abhängig. IL, Für die Deutsche Reichsbahn und unsere Wirtschaft von ent- scheidender Bedeutung ist die Frage, ob die Reichsbahnunter dengegebenen VerhältnisseninderLageist,die von ihr verlangten Erträgnisse herauszuwirtschaften und ihren Betrieb dennoch im Sinne einer Förderung der deutschen Volkswirtschaft zuführen. Groß ist die Aufgabe und schwer die Verantwortung, die der Verwaltung der Deutschen Reichsbahn zuge-

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