Die deutsche Wirtschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1689946490

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-101093

Document type:: Monograph

Title:: Die deutsche Wirtschaft

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hobbing

Year of publication:: 1926

Scope:: 528 Seiten; Illustrationen

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 31. Die wirtschaftliche Einstellung der Rechtspfege

Collection:: Economics Books

428 III. Strafrecht. Offiziere, Sanitätsoffiziere und Ingenieure des Soldatenstandes aber auch wegen Zwei— kampfs, Herausforderung dazu, Annahme der Herausforderung, sowie wegen Kartell⸗ tragens. — Auch die Offiziere àia suite, die nicht zum Soldatenstande gehören (51 Nr. 6), haben, auch wenn sie nicht zur Dienstleistung zugelassen sind, den Militär— gerichtsstand wegen der in der Militäruniform begangenen Insubordinationen (K 5). Ein ausnahmsweiser Militärgerichtsstand besteht für gewisse strafbare Handlungen, die eine früher aktive Militärperson innerhalb Jahresfrist seit dem Aus— scheiden aus dem aktiven Dienste gegen einen ehemaligen, noch im aktiven Dienste be— findlichen Vorgesetzten aus Anlaß der dem Täter während der Dienstzeit von dem Vor— gesetzten widerfahrenen Behandlung begeht. Unerheblich ist, ob der Täter zur Zeit der Tat noch in einem militärischen Verhaltnisse stand; dadurch unterscheidet sich der aus— nahmsweise von dem beschränkien Militärgerichtsstand (8 11). Ergeben sich Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen bürgerlichen Ge— richten und Militärgerichten, so gilt beim positiven Zuständigkeitsstreite das— jenige Urteil, welches zuerst die Rechtskraft erlangt hat, beim negativen Zuständigkeits— streite diejenige zuerst ergangene rechtskrüftige Entscheidung, welche die eigene Zustaändig— keit verneint. weil die audere Zustaͤndigkeit — 0. Ausübung der Militärstrafgerichtsbarkeit. Die Ausübung der Militärstrafgerichtsbarkeit ist in Rücksicht auf die Eigenart der militärischen Verhältnisse in einer von'der bürgerlichen Gesetzgebung erheblich abweichenden Weise gestaltet. Diese Ausübung ist teils einem Gerichtsherrn, teils den er— kennenden Gerichten übertragen. J. Der Gerichisherr. 1. Die Gerichtsherren sind militärische Befehlshaber, denen im Anschluß an ihre Kommandogewalt auch Gerichtsgewalt verliehen ist (8 13 Abs. 1). Damit steht in Verbindung, daß die Ausübung der Gerichtsbarkeit nicht, wie im bürger⸗ lichen Strafverfahren, nach örtlichen Grenzen, sondern grundsätzlich nach dem Umfange der Befehlsgewalt des Gerichtsherrn geregelt ist. 8 25: „Der Gerichtsherr hat die Gerichts- barkeit über die zu seinem Befehlsbereiche gehörenden Personen“ Personalitätsprinzip). Nur für solche Personen und militärische Verbände, die nicht dem Befehlsbereich eines Gerichtsherrn (erster Instanz) angehören, ist besondere Bestimmung getroffen (88 21, 30) 2. Die Gerichtsherren haben entweder die niebere oder die hoͤhere Gerichtsbarkeit (8 13 Abs. 1). Der niederen Gerichtsbarkeit (der Regimentskommandeure u. s. w.) ist ein in persönlicher wie in sachlicher Beziehung sehr beschränkter Zuständigkeitskreis zu⸗ gewiesen, während sich die höhere Gerichtsbarkeit (der Divisionskommandeure u. s. w.) auf alle unter Militärstrafgerichtsbarkeit stehenden Personen erstreckt und alle strafbaren Handlungen umfaßt (88 15—17). 8. Die Taätigkeit des Gerichtsherrn ist eine über das ganze Verfahren sich“ erstreckende. Sie liegt wesentlich auf dein Gebiete der Straf⸗ oerfolgung im weiteren Sinne uͤnd umfaßt damit das Ermittlungsverfahren und die Strafvollstreckung. Seine Rechte erschöpfen sich nicht in den Befugnissen, wie sie der Staatsanwaltschaft übertragen sind, sie umfasfen vielmehr die Anordnung und Leitung des gesamten der Urteilsfällung vorausgehenden Verfahrens, einschließlich der Anklage— verfügung (Anklageerhebung). II. Die dem Gerichisherrn zugeordneten Organe. 1. Der Gerichtsherr bestimmt zwar über den Beginn und uͤber den Gang des Verfahrens, aber er betätigt die im Laufe des Verfahrens vorzunehmenden Handlungen nicht selbst, sondern läßt sie durch ihm zur Seite gestellte Personen und zwar für die höhere Gerichtsbarkeit durch richterliche Militär⸗ justizbeamte, für die nieder— Gerichtsbarkeit durch Gerichtsoffigiere ausführen. Diese Organe haben, soweit sie nicht als erkennende Richter berufen werden, grundsätzlich den Weisungen des Gerichtsherrn Folge zu leisten, sowohl hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens als auch hinsichtlich der Vertretung der Anklage. Deshalb sieht neben dem Gerichtsherrn weder eine Staatsanwaltschaft noch ein selbständiger Untersuchungs-—

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