Die deutsche Wirtschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1689946490

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-101093

Document type:: Monograph

Title:: Die deutsche Wirtschaft

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hobbing

Year of publication:: 1926

Scope:: 528 Seiten; Illustrationen

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 31. Die wirtschaftliche Einstellung der Rechtspfege

Collection:: Economics Books

488 Reichsgerichtsrat Dr. Max Reichert: sich erübrigen, ebenso wie über den Unterschied der staatlichen Ge- richte und der privaten Schiedsgerichte, zumal letztere in die Prozeß- ordnung gewissermaßen eingegliedert sind, Etwas darf jedoch schon an dieser Stelle betont werden, weil es dem Nichtjuristen meist nicht sinnfällig vor Augen tritt: die wichtigste Sparte des Rechtswesens ist die Gerichtsverfassung. Denn in diese gehören die Bestimmungen über den Richter, von dessen Person die Ergebnisse der Rechtspflege zu- nächst abhängen und ausgehen, 3. Unter den Beziehungen von Recht und Wirtschaft zu den übrigen Faktoren des gesamten Lebens interessiert vorwiegend nur das Verhältnis der beiden zur Politik. Die Staatslenkung nimmt im modernen Staat das Vorrecht für sich in Anspruch, als oberster Faktor über allen anderen zu stehen und sie zu beherrschen. Das erfließt aus dem Gedanken der dem Staat zu- geschobenen allseitigen Fürsorgepflicht und dem Grundsatz der ober- sten Macht, Die Politik erstrebt den Erfolg; mit welchen Mitteln, ist erst von zweitem Belang, Die Diplomatie hat nie die Verschleierung und Lüge verschmäht, Das Recht hat das Ferment der Wahrheit in sich; es dient nur der Wahrheit und Gerechtigkeit, unbekümmert um den Erfolg, ähnlich wie die voraussetzungslose wissenschaftliche For- schung, Deshalb ist aber auch das Recht und seine Pflege ein so hoher Kulturfaktor, Dafür ist es andererseits auf die Politik als den Macht- faktor angewiesen, von dem es seine Stärke zur Durchsetzung nehmen muß. Die wichtigste Beziehung liegt in der mit der Politik verbundenen Gesetzgebungsmacht und deren nahen Beziehung zur Verwaltungs- tätigkeit des Staates, der im wesentlichen die meisten Gesetzesent- würfe entstammen. Die Wirtschaft dagegen steht der Politik als bedeutsamer Machtfaktor gegenüber, die sich der Oberhoheit des Staates nicht ohne weiteres unterwerfen will und kann. Der Staat weiß, daß nur gesunde Wirtschaftsverhältnisse das Fundament seines Be- standes bilden. Der Kampf zwischen dem freien Spiel der Wirtschafts- kräfte und unerträglichen staatlichen Einflüssen rührt an den Lebens- nerv der Nation, Wir haben es in den verflossenen Zeiten erlebt! 3. Lassen sich aus diesem flüchtigen Überblick wirklich Anhalts- punkte für die Frage der wirtschaftlichen Einstellung und Ausgestal- tung der Rechtspflege gewinnen? Ich denke — ja! Nur darf man die Frage nicht dahin auffassen; Was erwartet die Wirtschaft von der Rechtspflege? Sie muß vielmehr lauten: Was kann die Wirtschaft verlangen? Entwicklung, Zwecke und Ziele lassen erkennen, daß es sich hier nicht um Faktoren handelt, von denen der eine ständig die

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