Der Weg der Reparation

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1724503022

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-104526

Document type:: Monograph

Author:: Bergmann, Carl http://d-nb.info/gnd/133570878

Title:: Der Weg der Reparation

Place of publication:: Frankfurt am Main

Publisher:: Societäts-Druckerei G.m.b.H., Abteilung Buchverlag

Year of publication:: 1926

Scope:: 409 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Teil V. Der Ausblick auf das Ziel

Collection:: Economics Books

2. E. Beling, Strafprozeßrecht. 335 Strafrecht Reichss oder Partikularrecht ist. Das Landesrecht kann nur in die vom Reichs- recht offengelassenen Lücken eintreten. Dieser Lücken sind nicht wenige in Ansehung der Gerichtsverfassung. Das G.V. G. will nämlich keine „Kodifikation“ sein, sondern greift aur eine Reihe von besonders bedeutsamen Punkten aus dem Gesetzgebungsstoff heraus; der unerwähnt gebliebene Rest ist also der Kompetenz der Einzelstaaten ver— blieben. Anders steht es mit dem eigentlichen Strafprozeß; die St. P.O. regelt ihn derart erschöpfend, daß jedes Schweigen als sog. qualifiziertes Schweigen gedeutet werden muß, das Landesrecht also nur insoweit Raum findet, als das Reichsrecht deutlich die Kompetenz des Landesrechts anerkennt, wie dies z. B. geschieht in E.St. P.O. 88 8, 6, SuP.O. 88 39, 64, 78, 288, 420, 4838, 458, 488. Die Einzelstaaten haben meistens den ihnen überlassenen Gesetzgebungsstoff durch „Ausführungsgesetze“ (zum G. V. G., zur St. P.O.) geregelt; daneben sind je nach Be— zürfnis noch Spezialgesetze (z. B. über das Forst- und Feldrügeverfahren u. s. w.) er⸗ assen worden. Preußen befitzt kein Ausführungsgesetz zur St. P. O. Ungültig ist gemäß dem Grundsatz des Art. 2 RVerf., vgl. auch 8 6E. St. P.O., alles dem Reichsrecht widerstreitende Landesrecht, es sei älter oder jünger als jenes (so . B. Art. 9 des hessischen A.G.V.G., insofern er die Mitglieder der standesherrlichen Familien von der ordentlichen Strafgerichtsbarkeit befreit). Eine sehr eingehende Zusammenstellung landesrechtlichen Materials siehe bei Binding, Grund⸗ riß 8 15; für angen und Bayern auch bei Birkmeyer in dem Beiheft. 4. Weder fur das Reichsrecht noch für das Landesrecht ist der „Verordnung“ der Charakter einer Rechtsquelle abzusprechen. Das Gesetz im konstitutionellen Sinne läßt nicht nur stillschweigend, sondern zum Teil ausdrücklich Materien in dem Sinne un— geregelt, daß hier die Verordnungsgewalt eingreifen solle. So sind denn auch sowohl im Reich wie namentlich in den Einzelstaaten zahlreiche Verordnungen erlassen worden. Sie haben zum Gegenstande z. B. die Einrichtung von detachierten Strafkammern, Geschäfts- nweisungen fuͤr Gerichtsschreibereien, Strafregister, Amtstracht, Formulierung der Ur— teile u. J. w. Inwieweit Regelung durch Verordnung zulässig, inwieweit umgekehrt Gesetzesform einzuhalten ist, bestimmt sich nach Staatsrecht. Bgl. das oben bei 3 angeführte Werk von Kayser. II. Die Auslegung strafprozessualer Rechtsquellen kann füglich keine andere sein, als die der Rechtssähe überhaupt. Das Objekt der Interpretation kann deren Methode aicht beeinflussen. Deshalb ist namentlich die bisweilen vertretene Meinung zu verwerfen, als sei im Strafprozeßrecht die Analogie nicht oder nur in beschränktem Umfang zur Auslegung verwertbar. Min der modernen Gesetzgebungstechnik hat auch die St. P. O. auf die Festhaltung von termini technici Gewicht gelegt („Rechtsmittel“, „Angeschuldigter“, „Angeklagter“, „gerichtliche Untersuchung“, „muß“, „soll“ u. s. w.), ohne daß freilich überall volle Kon— sequenz obwaltete. 84. Das Herrschaftsgebiet der Strafprozeßrechtssätze. J. Der Personenkreis, den das deutsche Strafprozeßrecht beherrscht, deckt sich mit dem Kreise der Personen, die der deutschen ordentlichen Gerichtsbarkeit unterfallen (darüber unten 88)) das will sagen: hinsichtlich der Personen, die überhaupt unter die deutsche ordentliche Gerichtsbarkeit fallen, ist auch die St. P. O. anwendbar, und zwar wird xrundsätzlich hinsichtlich der Prozedur kein Unterschied gemacht; es findet 3. B. gegen den Inländer dasselbe Verfahren statt wie gegen den Ausländer. Immerhin gibt es auch zahlreiche persönliche Eigenschaften und Umstände, die auf die Form der Prozedur Einfluß üben; so wird gegen den Jugendlichen und gegen den Abwesenden anders verfahren als zegen den Erwachsenen bezw. den Änwesenden (vgl. z. B. St. P. O. z8 1401, 318 ff.); z8 wird die Militärperson als Zeuge oder Sachverständiger anders als die Zivilperson behandelt (St.P.O. 88 48 Abs. 2, 50 Abs. 4, 69 Abs. 8, 72); desgleichen genießen —

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