Die landwirtschaftlichen Zölle

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1733889647

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-108562

Document type:: Monograph

Author:: Walter, Alex http://d-nb.info/gnd/120611945; Engel, Hans http://d-nb.info/gnd/1011980991

Title:: Die landwirtschaftlichen Zölle

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Dt. Schriftenverl.

Year of publication:: 1926

Scope:: 111 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Vertragsanmerkungen

Collection:: Economics Books

89 richtungen als fühlbare Mehrbelastung empfunden werden kann. Eine Reihe von Arbeitgebern hat sich die Revision der Statuten und Reglemente vorbehalten, welche ihre Arbeitgeberfürsorgeeinrichtungen regeln, wenn einmal eine gesetzliche Sozialversicherung geschaffen wird, an welche sie Beiträge leisten müssen. Sie sind in der Lage, die Kompensation herbeizuführen. Bei andern, welche solche Bestimmungen nicht vorgesehen haben, kann es ohne gesetzliche Ermächtigung auf Schwierigkeiten stossen. Es erscheint deshalb zweckmässig, die Frage in diesem Gesetze zu ordnen. Dabei sind einige beson- dere Punkte zu würdigen. Einmal muss sich die Zulässigkeit einer gewissen Kompensation auf die Fürsorgeeinrichtungen der Arbeitgeber für das Alter, bei Invalidität oder Todesfall erstrecken. Zahlreiche dieser Einrichtungen gelten nur für Invalidität und Alter, und es wäre wohl nicht verständlich, wenn sie wegen des blossen Fehlens der Hinterlassenenfürsorge, die noch wenig aus- gebaut ist, nicht berücksichtigt würden. Die Kompensationsmöglichkeit spielt nur dort eine Rolle, wo Rechtsansprüche der Arbeitnehmer auf die Leistungen der Fürsorgeeinrichtung des Arbeitgebers bestehen. Wo dies nicht der Fall ist, sondern wo der Arbeitgeber aus freiem Ermessen Fürsorgeleistungen gewährt, da kann er ohnehin im Rahmen dieses Ermessens seine Leistungen unter Würdigung der Sozialversicherung im Einzelfalle festsetzen. Sodann muss verlangt werden, dass der Arbeitgeber, wenn er die Leistungen seiner Ein- richtung um der Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung willen redu- zieren will, selber in einem gewissen Mindestmasse an die Kosten seiner eigenen Fürsorgeeinrichtung beitrage. Die blosse Schaffung einer solchen Einrichtung durch einen Arbeitgeber, deren Kosten ausschliesslich oder fast ausschliesslich von den Arbeitnehmern zu tragen sind, soll dazu nicht berechtigen. Das Gesetz sieht vor, dass die Kostenübernahme des Arbeitgebers mindestens die Hälfte erreichen soll, eine Ordnung, die der frühern Bestimmung des TWabrikhaft- pflichtgesetzes entspricht, wonach eine freiwillige Versicherung zugunsten der Arbeitnehmer ebenfalls nur auf die Haftpflichtleistungen angerechnet werden konnte, wenn mindestens die Hälfte der Prämien vom Arbeitgeber aufgebracht wurde, In zahlreichen Betrieben, welche Arbeitgeberfürsorgeeinrichtungen kennen, leisten die Arbeitnehmer heute keine Beiträge oder ziemlich geringe. Es wäre somit eine Verschlechterung ihrer Situation, wenn sie in der gesetzlichen Ver- sicherung den Versichertenbeitrag aufzubringen hätten, während die ganzen Leistungen dieser gesetzlichen Versicherung auf diejenigen der Arbeitgeber- fürsorge angerechnet werden könnten. Die Arbeitnehmer, welche bisher nichts oder wenig bezahlt hätten, müssten in diesem Falle einen Mehraufwand über- nehmen, ohne dafür irgendwelche Gegenleistung zu erhalten. Auch sonst ist es billig, dass der Arbeitgeber die Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung nur so weit anrechnen könne, als sie aus Arbeitgeberbeiträgen gespiesen werden. Wir haben die Anrechenbarkeit der halben Sozialversicherungsleistungen in Aussicht genommen, Dies macht allerdings etwas mehr aus als das, was aus Arbeitgeberbeiträgen geleistet wird. Die Teilung ist aber einfach und praktisch.

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